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Antrag zur Änderung/Ergänzung der Hauptsatzung – Fahrtkostenerstattung für Gremienmitglieder

Sehr geehrter Herr Dr. Effing, die Hauptsatzung des Kreises Steinfurt regelt in Paragraf 18, Punkt 4 den Fahrtkostenersatz für die Kreistagsabgeordneten und Mitglieder der Ausschüsse. Unberücksichtigt bleiben derzeit Mitglieder von Beiräten, Kommissionen und anderen Arbeitskreisen, die der Kreis Steinfurt ins Leben gerufenen hat. Die UWG-Fraktion beantragt dies zu ändern und beim Fahrtkostenersatz eine Gleichstellung mit den Kreistagsabgeordneten und Ausschussmitgliedern zu schaffen. Begründung: Der Kreis Steinfurt ruft Beiräte, Kommissionen und vergleichbare Arbeitskreise nur ins Leben, wenn er sie für notwendig erachtet.…

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Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2019

Falsche politische Gewichtung Christoph Boll, UWG-Fraktionsvorsitzender Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Landrat Dr. Effing, es ist in diesem Jahr so einfach. Landrat und Kämmerer schlagen für den Kreishaushalt 2019 eine historisch niedrige Kreisumlage vor. Und auch der Zahlbetrag der Städte und Gemeinden steigt im aktualisierten Etatentwurf mit 600.000 Euro nur minimal und nicht einmal in Höhe des Inflationsausgleichs. Da müssten doch alle im Kreis – einschließlich der Bürgermeister aller politischen Couleur…

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UWG hinterfragt politische Schwerpunktsetzung

Verärgerung über Umgang der Verwaltung mit Leitanträgen  Kreis Steinfurt. Rein monetär betrachtet lässt sich am Entwurf des Kreishaushalts 2019 kaum etwas aussetzen. „Wir bekommen eine historisch niedrige Kreisumlage und auch der Zahlbetrag der Städte und Gemeinden steigt allenfalls minimal und nicht einmal in Höhe des Inflationsausgleichs. Unter diesem Aspekt müssten eigentlich auch die Bürgermeister aller politischen Couleur zufrieden sein. Eine ganz andere Frage ist, ob innerhalb des gesteckten Finanzrahmens die richtigen politischen Schwerpunkte gesetzt werden“, bilanziert Fraktionsvorsitzender Christoph Boll die…

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Licht und Schatten halten sich die Waage

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2018 Christoph Boll, UWG-Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Landrat Dr. Effing, als ich im November Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 gehört habe, habe ich gedacht, nun ist der gute Landrat Dr. Effing richtig zu Verstand gekommen. Er will die CDU verlassen. Wörtlich sagten Sie „Wir sollten auf die kreative Kraft des Neuen und Unverbrauchten vertrauen.“ Wo, habe ich mich gefragt,…

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Antrag zum Haushalt 2018, Änderungen zum Stellenplan

Sehr geehrter Herr Dr. Effing, die UWG-Fraktion stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2018: Änderungen zum Stellenplan (bezogen auf die Anlage 1 zur Vorlage B 152/2017): lfd. Nr. Kürzen um Einsparung 1 0,13 10.101 € 2 0,13 6.487 € 3 1,0 61.900 € 4 oder 5 1,0 76.400 € 7 Gestaltung ohne Eigenanteil 53.300 € 29 0,5 31.700 € Gesamtsumme: 239.888 €     Änderungen zum Stellenplan (bezogen auf den Haushaltsentwurf 2018): Produkt Nr. Bezeichnung Seite Kürzen um Einsparung 011102 Verwaltungsführung…

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Antrag zur Förderung der E-Mobilität

Sehr geehrter Herr Dr. Effing, die UWG-Fraktion stellt folgenden Antrag: die UWG-Fraktion ergänzt und präzisiert ihren Antrag zur Förderung der E-Mobilität im Kreis Steinfurt vom 9. November in folgender Form: Der Kreis Steinfurt legt ein zunächst auf drei Jahre (2018-2020) und maximal 500.000 Euro befristetes Programm zur Förderung der E-Mobilität auf, dessen Basis ein Konzept zur öffentlichen Ladesäulen-Infrastruktur ist. Ziel ist die Schließung großer Versorgungslücken im Kreisgebiet sowie die Installation eines möglichst einheitlichen Abrechnungs- und genormten Steckersystems. In den Blick…

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