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Politische Leitlinien der UWG Kreis Steinfurt

Grundsätzliches Politikverständnis

Die Politik der UWG orientiert sich an Bürgerfreundlichkeit, Ortsnähe und Nachhaltigkeit. Sie ist ziel- und sachorientiert sowie ideologiefrei, gerichtet auf Interessenausgleich und Verständigung. Um dies zu erreichen sind Diskussions- und Kompromissbereitschaft unerlässlich. Wo immer möglich sollen Elemente der direkten Demokratie gestärkt werden. Eine sparsame Haushaltsführung und auf Nachhaltigkeit gerichtete Investitionen sind oberste Leitlinien. Alles Handeln orientiert sich am Machbaren und folgt den Vorgaben von Chancengleichheit und Generationengerechtigkeit. Eigenleistung und Ehrenamt müssen angemessen anerkannt werden.

Das Verhältnis von Kreis und Städten/Gemeinden

Der Kreis ist als Verwaltungsgröße ein Dienstleister für seine Bewohner. Um möglichst nahe bei den Menschen zu sein, sind dezentrale Strukturen der Verwaltung nötig. Zugleich bündelt der Kreis eine Aufgabenwahrnehmung und -erfüllung, die Städte und Gemeinden zum Teil aufgrund ihrer Größe oder Finanzkraft alleine nicht bewältigen können (Jugendamt, Gesundheitsamt). Der Kreis unterstützt die Städte und Gemeinden in ihrer Entwicklung und bei der Bewahrung und Weiterentwicklung ihrer individuellen Strukturen. Die Politik des Kreises ist darauf gerichtet, den Städten und Gemeinden möglichst viel eigenen Entscheidungsspielraum zu ermöglichen. Bei interkommunalen Konflikten steht es dem Kreis gut an, eine neutrale Moderatoren- und Vermittlerrolle zu übernehmen. Zugleich ist er Koordinator gemeinsamer Interessen und Aufgabenwahrnehmung.

Finanzen und Infrastruktur

Eine solide Wahrnehmung und Erfüllung der Aufgaben ist zwingend. Dazu bedarf der Kreis einer angemessenen Finanzausstattung, die auch die Städte und Gemeinden bereitstellen müssen. Der Kreis hat sich im Gegenzug auf das Wesentliche und Notwendige zu beschränken und die Kreisumlage möglichst niedrig zu halten. Dies gilt besonders in Zeiten leerer Kassen. Er hat zu allererst seinen Pflichtaufgaben bei der Schaffung und Instandhaltung der überörtlichen Infrastruktur nachzukommen. Der Kreishaushalt und die Kreisumlage müssen transparenter werden. Das gilt auch für sämtliche Finanzgeschäfte des Kreises.

Bildung und Schulen

Schulfragen sind primär in den Städten und Gemeinden zu beantworten. Nicht zuletzt der demografische Wandel zwingt jedoch, über Ortsgrenzen hinaus zu denken. Der Kreis sollte dabei Moderator einer interkommunalen Schulentwicklungsplanung sein. Er ist außerdem selbst als Schulträger im Bereich der beruflichen Bildung und weiterer schulischer Einrichtungen gefordert. Die Fachhochschule Steinfurt und die Mathias Hochschule in Rheine sind zu stärken und auszubauen, und die regionale Bildungskonferenz ist weiterzuentwickeln. Weitere berufsorientierte duale Hochschul- und Weiterbildungsangebote im Kreis Steinfurt sind wünschenswert.

Familien und Soziales

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Dazu zählen auch adäquate Öffnungszeiten von Behörden und Beratungsangeboten. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume zur Erprobung ihrer Fähigkeiten und zugleich klar erkennbare Grenzen. Der Anteil älterer Menschen nimmt kontinuierlich zu. Auch sie haben einen Anspruch auf aktive Teilhabe am öffentlichen Leben. Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, müssen diese in allen Lebenslagen im erforderlichen Maß erhalten. Zugleich darf von ihnen der Wille erwartet werden, das Leben wieder eigenständig meistern zu wollen. Auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels sind sie zu unterstützen.

Wirtschaft und Verkehr

Der Kreis bedarf allein insofern einer eigenen Wirtschaftsförderung als er auf diesem Gebiet die gemeinsamen Interessen von Gemeinden und Städten bündeln und befördern kann. Ein Eigenleben, das sich von dieser Basis entfernt, ist abzulehnen. Der Euregio ist Rechnung zu tragen. Besonders auch im Bereich der Tourismusförderung kommt dem Kreis eine steuerende Aufgabe zu. Diese reicht von der gemeinsamen touristischen Vermarktung der Städte und Gemeinden auf entsprechenden Fachmessen bis zur Ausweisung von überörtlichen Wander-, Reit- und Radwanderwegen. Finanzielle Beteiligungen und Tochterunternehmen des Kreises müssen öffentlich einsehbar sein und kontrolliert werden, um sie transparent zu machen. Öffentlicher Personennahverkehr und Straßenbau gehören zu den Pflichtaufgaben einer kreisweiten Infrastruktur gerade im ländlichen Raum. Sie haben Vorrang vor prestigeträchtigen Projekten. In jedem Fall ist der Bedarf abzuwägen gegen den finanziellen Aufwand und die ökologischen Auswirkungen.

Natur und Umwelt

Schonender Umgang mit allen Ressourcen und der Schutz des Eigentumsrechts sind zwingend. Das gilt für den Flächenverbrauch wie die Nutzung von Bodenschätzen. Rücksichtslose Ausbeutung der vom Menschen gestalteten Kulturlandschaft ist ebenso unangebracht wie es überzogene ideologische Schutzforderungen sind. Das Landschaftsbild ist zu bewahren, die Landwirtschaft am Familienbetrieb auszurichten. Die UWG befürwortet eine dezentrale Energiegewinnung aus Windkraft und nachwachsenden Rohstoffen, die Monokulturen und damit Beeinträchtigungen der Artenvielfalt in Flora und Fauna vermeidet. Auch andere innovative Formen der Energieversorgung sind unterstützungswürdig.

Kunst und Kultur

Kunst und Kultur sind elementare Bestandteile der menschlichen Gesellschaft, zu deren Erfolg sie beitragen. Ein breit gefächertes Angebot an kulturellen Einrichtungen und künstlerischen Aktivitäten machen eine Region attraktiv. Kultur baut außerdem Vorurteile ab und Brücken auf zwischen Menschen mit unterschiedlichem sozialem und ethnischem Hintergrund. Auch in Zeiten öffentlicher Finanzknappheit müssen Eigenständigkeit, Wettbewerb und Initiative für künstlerische und kulturelle Aktivitäten angeregt und gefördert werden. Dies gilt besonders für Angebote, die breite Bevölkerungskreise ansprechen, aber auch für fortschrittliche moderne Spitzenleistungen.

Sport und Freizeit

Der Kreis Steinfurt besitzt einen hohen Freizeit- und Erholungswert, den es zu bewahren gilt. Natur- und Lebensraumerhaltung tragen wesentlich dazu bei. Ein aktives und breit aufgestelltes Vereinsleben ist einer der wichtigsten Grundpfeiler für ein ansprechendes Sportangebot. Es muss Ansprüchen vom Fitness-Bestreben und Gesundheitsbewusstsein bis zu Freizeitaktivitäten und ambitioniertem Leistungssport gerecht werden. Der Kreissportbund ist dabei die Schnittstelle zwischen örtlichem Vereins-Engagement und überörtlicher Koordination und Kooperation.

Rheine, den 16. November 2011

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