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Wahlprogramm

Unser Kreis für die Bürger
alters- und generationengerecht

Positionen zur Kreistagswahl 2014

Serviceorientierung und Dezentralität

Der Kreis ist auch 40 Jahre nach der kommunalen Gebietsreform keine identitätsstiftende Einheit, sondern in erster Linie eine Verwaltungseinheit, die aufgrund ihrer Größe dauerhaft dezentral organisiert sein muss (Erhalt der Standorte des Kreisgesundheitsamtes und der Verwaltungsnebenstelle Tecklenburg)
Stärkung der Städte und Gemeinden ist vornehmste Aufgabe des Kreises

Generationen- und Gebührengerechtigkeit

Fortschreibung des Kreisentwicklungsprogramms, besonders unter dem Gesichtspunkt des demografischen Wandels
Sparsame Haushaltsführung und finanzielle Konsolidierung ist das erste Gebot der Generationengerechtigkeit

Soziales

Dauerhafte finanzielle Unterstützung des Hospizvereins
Der Kreis muss seiner Aufgabe als Dienstleister für die Bürger durch eine klare Serviceorientierung
und dezentrale Standorte dauerhaft gerecht werden
Stärkung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements in allen Bereichen

Finanzen

(Teil-) Ausschüttung der Kreissparkassen-Gewinne an Gewährträger zur Stärkung der Kommunalhaushalte
Kreisumlage so niedrig wie möglich halten
Stellenreduzierung in der Kreisverwaltung durch effektiven Personaleinsatz
Sämtliche freiwillige Leistungen/Ausgaben auf den Prüfstand

Wirtschaftsförderung

Übertragung der Vermarktung des Airport-Parks an einen privaten Projektentwickler
Entwicklung eines gem. Kompetenzplans (RAG, Kreis, Stadt Ibbenbüren) 2018 zur Kohlekonversion

Verkehr

Straßenunterhaltung geht vor Neubau
Seniorengerechtes ÖPNV-Angebot
Ausbau von Kreisverkehren stärken
Keine Abzocke durch Blitzen (Radarkontrollen nur an Gefährdungsschwerpunkten)
FMO darf nicht zum Millionengrab werden; er braucht ein Sanierungs- und Zukunftskonzept; kein weiterer Ausbau ohne Bürgerentscheid; private Gesellschafter beteiligen, Defizit-Ausgleich durch Kreis Steinfurt begrenzen; klares Ja zum Nachtflugverbot
Verzicht auf Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn für den Schienenpersonennahverkehr
Radwegebau entlang der Kreisstraßen langfristig finanziell sichern, besonders durch Zuschüsse zu sogenannten Bürgerradwegen
Bau von Radschnellwegen prüfen

Energieversorgung/Abfallwirtschaft

wohnortnahe dezentrale Energieversorgung, möglichst in Bürgerhand unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dabei sind Wind- und Wasserkraft, Bioenergie und Erdwärme standortgerecht und in angemessenem Umfang zu berücksichtigen, ohne massive Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder Schaffung landwirtschaftlicher Monokulturen
die Bemühungen des Kreises Steinfurt, im Jahr 2050 rechnerisch energieautark zu sein, dürfen nicht zu übermäßigen finanziellen Belastungen für die Bürger führen
die Abfallwirtschaft muss sowohl des Aspekten der ökologischen Nachhaltigkeit als auch der Wettbewerbsorientierung gerecht werden

Schulen/Bildung

Ja zur Inklusion, aber auch Erhalt der Förderschulen vor Ort
Stärkung der berufsbildenden Schulen und der privaten Mathias Fachhochschule für Gesundheit, Wirtschaft und Technik in Rheine sowie deren Zusammenarbeit mit Handwerkskammer und IHK im Rahmen der dualen Ausbildung
Intensive Kooperation von FH und Wirtschaftsförderung
Dem Kreis kommt bei der Neuorganisation der Schullandschaft in den Städten und Gemeinden eine moderierende Koordinationsaufgabe zu. Das betrifft sowohl mögliche Grundschulschließungen als auch die Neugründung von Gesamt- und Sekundarschulen

Natur- und Landschaftsschutz

Der Kreis Steinfurt tritt der zunehmenden Vermaisung und dem Trend zur industriellen Massentierhaltung in nicht bäuerlicher Hand mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen
Grundsätzliches Nein zu Fracking
Vertragsnaturschutz hat Vorrang vor Zwangsmaßnahmen

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