UWG kritisiert Vertagen finanzieller Lasten in die Zukunft
Kreis Steinfurt. Verstärkter Ausbau der Photovoltaik auf den Dächern kreiseigener Gebäude, der vollständige investive Einsatz der Schulpauschale und im Gegenzug eine Erhöhung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage um drei auf insgesamt fünf Millionen Euro. Das sind die wesentlichen Förderungen der UWG zum Haushalt 2023 des Kreises Steinfurt. Die UWG-Fraktion hat am vergangenen Wochenende den von der Verwaltung vorgelegten Etatentwurf ausführlich beraten und mit Landrat Dr. Martin Sommer und Kämmerer Christian Termathe diskutiert. Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass der Haushalt des kommenden Jahres ein wesentliches Signal für die weitere Entwicklung der Kreisfinanzen ist.
„Wir möchten den Städten und Gemeinden soweit wie möglich entgegenkommen ohne allerdings den Kreis des gestalterischen Spielraums zu berauben und aller Reserven, die wir in den kommenden Jahren noch dringend brauchen werden, nicht zuletzt weil der LWL bereits weitere ungebührliche Erhöhungen der Landschaftsumlage angekündigt hat“, skizzierte Fraktionsvorsitzender Christoph Boll das Ziel der UWG. Außerdem sollen finanzielle Lasten so wenig wie möglich in die Zukunft geschoben werden. Aus diesem Grund kritisiert die Wählergemeinschaft auch die Vorgabe der Landesregierung, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verbundenen Kosten in Höhe von gut sieben Millionen Euro zu isolieren und künftigen Generationen aufzubürden.
In gleicher Weise sei der geplante konsumtive Einsatz von 2,2 Millionen Euro der Schulpauschale eine Abkehr von bisherigen bewährten haushälterischen Grundsätzen des Kreises. Im Gegenzug müssen nämlich die Kredite für die Investitionen in die Erweiterung des Berufskollegs Rheine und den Anbau an der Peter-Pan-Schule in Ibbenbüren-Dörenthe in gleicher Höhe aufgestockt. „Die daraus resultierenden Zinszahlungen sind ein weiteres unnötiges Verschieben finanzieller Lasten in die Zukunft“, so die Bauexpertin der Fraktion, Maria Heuvers.
Angesichts steigender Zinsen am Kapitalmarkt und einer bis 2026 auf nahezu 100 Millionen Euro steigenden Verschuldung des Kreises bezweifelt die UWG grundsätzlich, dass sich das geplante Investitions- und Bauvorhaben der kommenden Jahre durchhalten lässt. „Augenfällig ist, dass alle bisherigen Planungen und Entscheidungen dazu führen, dass die finanzwirtschaftlichen Probleme ab 2026 kumulieren, also erst nach der nächsten Kommunalwahl. Das ist offenbar mehrheitlich gewollt, gleichwohl aber falsch“, so Boll.
Als klimapolitisch und gleichermaßen finanzwirtschaftlich sinnvoll erachtet die UWG hingegen verstärkte Investitionen in Photovoltaikanlagen auf Dächern kreiseigener Gebäude. Unter der Maßgabe, dass damit kein erhöhter Personalaufwand verbunden ist und die Anlagen eigenverbrauchsoptimiert ausgelegt werden, hat die UWG die Verdoppelung des bisherigen Haushaltsansatzes auf jährlich 300.000 Euro für die Zeit von 2023 bis 2027 beantragt.
Nach wie vor unzufrieden ist die Fraktion mit der Entwicklung des Personal- und Versorgungsansatzes. „Es kann nicht sein, dass die Verwaltung in diesen schwierigen Zeiten 70 Stellen mehr fordert. Um ein Signal zu setzen, schlagen wir in diesem Bereich Einsparungen in Höhe von 283.000 Euro vor“, veranschaulicht Fraktionsvize Albert Üffing.