Verlust von politischen Steuerungsmöglichkeiten aus dem Kreis Steinfurt droht
Kreis Steinfurt. Die geplante Fusion der Kreissparkasse Steinfurt mit der Sparkasse Westmünsterland ist bislang nicht öffentlich plausibel begründet. Viele Aspekte sind den Kreistagsmitgliedern nicht bekannt, soweit sie nicht Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse sind. Deshalb ist es für eine abschließende Beurteilung zu früh. Zu den offenen Punkten, die die Zweifel unserer Fraktion begründen, gehört die Frage, warum denn zu diesem Zeitpunkt dieser Schritt gemacht werden soll. Die Kreissparkasse Steinfurt ist unseres Wissens kerngesund. Noch im Zuge des gerade erst vollzogenen Zusammenschlusses mit der Verbundsparkasse Emsdetten-Ochtrup haben alle Funktionsträger betont, dass die wirtschaftliche Gesundheit auf viele Jahre gesichert ist.
Zweck des Geldinstitutes in kommunaler Trägerschaft ist nicht die Erzielung möglichst hoher Überschüsse, sondern die Versorgung der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft im Kreisgebiet mit Finanzdienstleistungen. Das kann die Kreissparkasse mittel- bis langfristig bestens wahrnehmen. Nur unter diesem Aspekt ist auch das Wachstum von Sparkassen zu betrachten. Es ist kein Selbstzweck. Soweit es um die wenigen darüberhinausgehenden Großkredite von Unternehmen geht, gibt es das bewährte Mittel der Konsortialvereinbarungen.
Wenn es darum geht, dass auf Vorstandsebene gerade eine besonders günstige Konstellation entsteht, hätte man die Fusion bereits vor zwei Jahren haben können, als ein Vorstandsmitglied unserer Kreissparkasse aus dem Amt schied. Im Übrigen kann man eine Fusion jederzeit haben, wenn sie einmal notwendig werden sollte. Denn sie ist eine politische und keine Vorstandsentscheidung. Bürgermeistern wird der Zusammenschluss offenbar mit der Aussicht auf Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte schmackhaft gemacht. Die aber könnte man per Beschluss in der Zweckverbandsversammlung ebenfalls bekommen.
Symbolfoto Sparkasse
Ganz grundsätzlich kann man sagen, dass zwar von einer Fusion gesprochen wird, es sich angesichts eines Größenverhältnisses der Bilanzsummen von zwei Dritteln zu einem Drittel, faktisch aber eher um die Übernahme der Kreissparkasse Steinfurt durch die Sparkasse Westmünsterland handelt. Entsprechend dürften auf Dauer auch die Gremien besetzt werden, in denen die wesentlichen Entscheidungen der geplanten Großsparkasse getroffen würden. Die politischen Steuerungsmöglichkeiten der Räte in den Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt und unseres Kreistages dürften also äußerst gering werden. Dieser Eindruck muss ebenso zweifelsfrei ausgeräumt werden wie jener, dass die Bemühungen um eine Fusion mit der Sparkasse Westmünsterland wesentlich getrieben sind von der Aussicht auf persönliche wirtschaftliche Vorteile. Ein wesentlicher Vorteil für die Menschen im Kreis Steinfurt ist bislang nicht belegt, könnte jedoch entstehen, wenn es zum Zusammenschluss mit den bislang selbständigen Sparkassen Rheine und Lengerich käme.