UWG plädiert für Kompromiss durch überschaubare Risiken
Kreis Steinfurt. Der Hebesatz der Kreisumlage soll 2022 unverändert bei 27,8 Prozent bleiben. Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der UWG-Kreistagsfraktion. Vorausgegangen war eine Erörterung des Etatentwurfs mit Landrat Dr. Martin Sommer und Kämmerer Christian Termathe sowie eine ausführliche interne Diskussion. „Wir möchten einerseits den Belangen der Städte und Gemeinden Rechnung getragen und einen kommunalfreundlichen Haushalt, aber ohne im Vorgriff die Rücklage zu beanspruchen, die aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren noch dringend nötig sein wird“, erläutert Fraktionsvorsitzender Christoph Boll den tragfähigen Kompromiss.
Um das Ziel zu erreichen, schlägt die UWG eine Kombination aus Einsparungen und überschaubaren Risiken vor. So soll der Zuschuss zur kreiseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WESt um 200.000 auf gut 766.000 Euro reduziert werden. „Damit kämen wir der mal vereinbarten Deckelung auf 700.000 Euro nahe. Die kontinuierliche Steigerung des Zuschusses ist speziell für das nächste Jahr auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil ausdrücklich auf das Ende mehrerer geförderter Projekte verwiesen wird. Gleichwohl soll die Personalstärke erhalten bleiben, obwohl im Haushaltsentwurf keine Nachfolge-Projekt genannt werden“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Üffing. Weitere 250.000 Euro sollen im Personalbereich eingespart werden.
Mit geänderten Ansätzen für die Bereiche Landschaftsumlage, SGB II und SGB XII soll der Kreis nach dem Willen der UWG bewusst ins Risiko gehen. „Die Zahlen sind letztlich nicht direkt beeinflussbar: Da es sich um Pflichtaufgaben/-ausgaben handelt, wird aber keinem Betroffenen Geld gekürzt. Die robuste Wirtschaftslage gibt jedoch berechtigte Hoffnung, dass niedrigere Haushaltsansätze ausreichen. Sollte dies nicht so sein, wäre ein Defizit des Etats gegen die Ausgleichsrücklage zu buchen“, so Boll.
Als einzige Erhöhung einer Haushaltsposition hat die UWG die Erhöhung der Mittel für die Substitution von Bioenergie-Mais durch blühende Wildpflanzen-Mischungen von derzeit 80.000 auf 150.000 Euro beantragt. „Das Projekt erweist sich zunehmend als erfolgreicher Baustein der Biodiversitätsstrategie des Kreises. Es ist außerdem ein Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels. Bereits jetzt ist klar, dass der bisherige Betrag bei weitem nicht ausreicht, die Nachfrage durch immer mehr Landwirte zu befriedigen. Einen Teil der Mehrausgaben können wir beim Klimafonds einsparen. Dessen Geld wird wie Sauerbier angeboten und löst weitestgehend nur Mitnahmeeffekte aus“, begründet die agrarpolitische Sprecherin Maria Heuvers den Ausgleichsvorschlag der UWG.