„Minimalkompromiss statt gerechter Lösung“ – SPD und UWG kritisieren Kita-Klein-Klein
Die Eltern im Kreis Steinfurt werden von den während der Corona-Pandemie angefallenen
Kita-Beiträgen nur eingeschränkt befreit. Nicht weit genug geht dies nach wie vor den Kreistagsfraktionen
von SPD und UWG. Deren Sprecher kritisieren das „Kita-Klein-Klein“ von Landesregierung
und Kreistagsmehrheit.
„Unsere Position war von Anfang an klar: Für eine Leistung, die nicht erbracht werden kann,
dürfen keine Gebühren kassiert werden“, erklären Jürgen Coße (SPD) und Christoph Boll
(UWG) für ihre Fraktionen. Trotz der riesigen Anstrengungen der Erzieherinnen und Erzieher
sei eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung weder im Notbetrieb noch im sogenannten
„eingeschränkten Regelbetrieb“ möglich gewesen. Dies gelte umso mehr angesichts des
lange Zeit geltenden Appells der Landesregierung, die Kinder wenn möglich zuhause zu lassen,
sowie angesichts der Kürzung von Stundenkontingenten um 10 Stunden pro Woche.
Bereits im April 2020 forderten UWG und SPD den vollständigen Erlass der Kita-Beiträge solange
die Kitas geschlossen sind – abgelehnt von der Kreistagsmehrheit um CDU und Grüne.
Zuletzt wurde ein weiterer Antrag auf Erlass für die Dauer der pandemiebedingten Einschränkungen
in der Sitzung des Kreistages im Juli abgelehnt.
„Stattdessen drückte die Kreistagsmehrheit einen völlig unzureichenden Minimalkompromiss
durch, der eine gerade einmal 25-prozentige Teilbefreiung vorsah und außerdem mit erheblichem
Verwaltungsaufwand verbunden ist“, kritisiert Christoph Boll. Und Coße ergänzt: „Dass
dieser Minimalkompromiss nur wenige Wochen später bereits durch die von der schwarz-gelben
Landesregierung vorgeschlagene 50-Prozent-Befreiung überholt wurde, ist einigermaßen
peinlich für deren Parteifreunde und die Grünen im Kreis. Und das obwohl gerade die Landesregierung
über Monate versucht hat, sich auf Kosten der Eltern und Kinder aus der Krise zu
sparen.“
Nach Meinung von SPD und UWG wäre die vollständige Entlastung der – in Pandemiezeiten
ohnehin schon enorm belasteten – Familien die einzig gerechte Lösung gewesen. Sie kritisieren,
dass sich CDU, Grüne und FDP stattdessen in „Zuständigkeits-Ping-Pong“ übten und wahlweise
mit dem Finger aus dem Kreis Steinfurt auf Düsseldorf oder aus der Landeshauptstadt
auf den Kreis zeigten. Unabhängig von pandemiebedingten Debatten bekräftigt die UWG darüber
hinaus ihre bekannte Forderung nach der generellen Gebührenfreiheit für drei Kita-Jahre
im Kreis Steinfurt – im Zweifelsfall auch ohne Landesunterstützung.
| Für die SPD-Fraktion | Für die UWG-Fraktion |
| Jürgen Coße, Fraktionsvorsitzender | Christoph Boll, Fraktionsvorsitzender |