UWG Kreis Steinfurt

UWG will Ausgleichsrücklage weiter senken / Signal für Etatzustimmung Kreis Steinfurt. Die Einschätzung während der Haushaltsklausur der UWG-Kreistagsfraktion war einhellig: Der von Landrat Dr. Martin Sommer und Kämmerer Christian Termathe vorgelegte Etatentwurf ist grundsolide. In der Diskussion mit den beiden signalisierten die UWGler daher auch grundsätzliche Zustimmung. Allerdings drängen sie auf eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden. „Wir möchten uns dabei nicht allein auf etwaige Verbesserungen durch Zuwendungen von Land und Bund oder eine Absenkung der Landschaftsumlage verlassen, sondern…

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Verlust von politischen Steuerungsmöglichkeiten aus dem Kreis Steinfurt droht Kreis Steinfurt. Die geplante Fusion der Kreissparkasse Steinfurt mit der Sparkasse Westmünsterland ist bislang nicht öffentlich plausibel begründet. Viele Aspekte sind den Kreistagsmitgliedern nicht bekannt, soweit sie nicht Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse sind. Deshalb ist es für eine abschließende Beurteilung zu früh. Zu den offenen Punkten, die die Zweifel unserer Fraktion begründen, gehört die Frage, warum denn zu diesem Zeitpunkt dieser Schritt gemacht werden soll. Die Kreissparkasse Steinfurt ist unseres…

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Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2023 Christoph Boll, UWG-Fraktionsvorsitzender Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzter Landrat Dr. Sommer, „Wir versaufen unsrer Oma ihr klein Häuschen.“ Viele kennen diesen Refrain der 1922 von dem Varietékomiker Robert Steidl verfassten „Hymne der Inflationszeit“. Für FAZ Mitherausgeber Frank Schirrmacher war die Botschaft des Textes klar: Die Lebensleistung der Alten sei gerade gut genug, um verschwendet zu werden. Ich will gar nicht von Verschwendung sprechen. Aber ein wenig erinnert die…

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UWG kritisiert Vertagen finanzieller Lasten in die Zukunft Kreis Steinfurt. Verstärkter Ausbau der Photovoltaik auf den Dächern kreiseigener Gebäude, der vollständige investive Einsatz der Schulpauschale und im Gegenzug eine Erhöhung der Entnahme aus der Ausgleichsrücklage um drei auf insgesamt fünf Millionen Euro. Das sind die wesentlichen Förderungen der UWG zum Haushalt 2023 des Kreises Steinfurt. Die UWG-Fraktion hat am vergangenen Wochenende den von der Verwaltung vorgelegten Etatentwurf ausführlich beraten und mit Landrat Dr. Martin Sommer und Kämmerer Christian Termathe diskutiert.…

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Mit Maß und Mitte Christoph Boll, UWG-Fraktionsvorsitzender Liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzter Landrat Dr. Sommer, Corona bestimmt nach wie vor weite Teile des öffentlichen Lebens. Wir gehen in den zweiten Pandemie-Winter und ganz viele wissen etwas zu dem Thema zu sagen. Herr Drosten und andere Virologen äußern sich, die Herren Spahn und Lauterbach jederzeit auch. Und natürlich Herr Laumann. Das es dann noch regelmäßig södert und baerbockt ist selbstverständlich, steigert aber den…

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UWG plädiert für Kompromiss durch überschaubare Risiken Kreis Steinfurt. Der Hebesatz der Kreisumlage soll 2022 unverändert bei 27,8 Prozent bleiben. Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der UWG-Kreistagsfraktion. Vorausgegangen war eine Erörterung des Etatentwurfs mit Landrat Dr. Martin Sommer und Kämmerer Christian Termathe sowie eine ausführliche interne Diskussion. „Wir möchten einerseits den Belangen der Städte und Gemeinden Rechnung getragen und einen kommunalfreundlichen Haushalt, aber ohne im Vorgriff die Rücklage zu beanspruchen, die aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren noch…

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