Verärgerung über Umgang der Verwaltung mit Leitanträgen
Kreis Steinfurt. Rein monetär betrachtet lässt sich am Entwurf des Kreishaushalts 2019 kaum etwas aussetzen. „Wir bekommen eine historisch niedrige Kreisumlage und auch der Zahlbetrag der Städte und Gemeinden steigt allenfalls minimal und nicht einmal in Höhe des Inflationsausgleichs. Unter diesem Aspekt müssten eigentlich auch die Bürgermeister aller politischen Couleur zufrieden sein. Eine ganz andere Frage ist, ob innerhalb des gesteckten Finanzrahmens die richtigen politischen Schwerpunkte gesetzt werden“, bilanziert Fraktionsvorsitzender Christoph Boll die Diskussion der UWG Kreis Steinfurt während ihrer jüngsten zweitägigen Klausurtagung. Ausgangspunkt der Beratung war die Erläuterung des Zahlenwerks auf der Basis jüngster Entwicklungen durch Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Martin Sommer und Kämmereileiterin Irmgard Taape im Hotel Teutoburger Wald in Tecklenburg-Brochterbeck.
Die Kommunalpolitiker waren sich schnell einig, dass die zu erwartende erfreuliche Senkung der Kreisumlage kaum das Verdienst von Kreisverwaltung und Kreistag, sondern der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken ist. „Da verpuffen besonders vor dem Hintergrund der faktischen großen Koalition von CDU und SPD im Kreistag seit rund zwei Jahren nahezu alle Sparappelle ungehört“, stellt UWG-Fraktionsvize Albert Üffing fest. Personalausschussmitglied Ludwig Reichert untermauert dies mit 110 Stellen, die der Stellenplan im Vergleich zu 2013 mehr ausweist. Auch der Bereich der freiwilligen Zuschüsse steige kontinuierlich. „Dabei weiß doch jeder, dass es fast unmöglich ist, dort Abstriche zu machen, wenn wirtschaftlich schwierige Zeiten kommen“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Olaf Wirl.
Verärgert ist die UWG über den Umgang mit ihren beiden vom Kreistag angenommenen Leitanträgen zu den Themen Demografie und E-Mobilität. „Seit zwei Jahren warten wir auf die damals beschlossene Erstellung eines Demografie-Berichts. Und in Sachen der vor einem Jahr auf den Weg gebrachten Forcierung der E-Mobilität erleben wir ebenfalls erst ganz lange nichts und dann als Höhepunkt eine Vorlage zur Ankündigung einer Vorlage. Durch diese Verschleppung entzieht uns die Verwaltung jede Möglichkeit, diese Themen weiter zu bearbeiten, etwa in Form von Anträgen zum Haushalt“, bilanziert Boll. Er kündigte zugleich an, mit den anderen Fraktionen zu diskutieren, wie man den vorschulischen Bereich verstehe. „Übernehmen Kindertagesstätten Bildungs- oder Betreuungsaufgabe? Und wenn es Bildung ist, müsste sie dann nicht kostenlos sein? Die rund neun Millionen Euro, um die es für den Kreishaushalt geht, sind dort besser angelegt als in manchem anderen Bereich“, umreißt der Fraktionsvorsitzende die Haltung der UWG.