Licht und Schatten halten sich die Waage

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2018
Christoph Boll, UWG-Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrter Landrat Dr. Effing,

als ich im November Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 gehört habe, habe ich gedacht, nun ist der gute Landrat Dr. Effing richtig zu Verstand gekommen. Er will die CDU verlassen. Wörtlich sagten Sie „Wir sollten auf die kreative Kraft des Neuen und Unverbrauchten vertrauen.“ Wo, habe ich mich gefragt, will er denn wohl eine neue politische Heimat finden. Bei der Sozialdemokratie sicher nicht, die ist noch älter als die CDU. Die FDP macht auch nicht wirklich Sinn, die ist gleich alt. Blieben also mit Blick auf den Kreistag nur noch drei Möglichkeiten. Dass bei dieser Ausgangslage die UWG als zeitlich jüngste Gründung die Nase vorn hatte, ist selbstredend.
Ich habe also gedanklich gespeichert „Aufnahmeantrag an Dr. Effing geben“ und nach Ihren weit gesteckten Ausführungen zur aktuellen allgemeinen welt- und wirtschaftspolitischen Lage, Herr Landrat, habe ich mit wachsendem Interesse zugehört: Da war die Rede davon, man wolle/müsse „die Generationenfestigkeit fest in den Blick nehmen“, die konkrete Auseinandersetzung mit der Demografie suchen, den Ausbau der E-Mobilität forcieren und diesen Wandel aktiv gestalten, die Baureife der neuen, projektierten Kreisstraßen vorantreiben sowie die Hospizbewegung stärken. Das alles sind Punkte, in dieser oder ähnlicher Form, aus meiner Haushaltsrede des vergangenen Jahres, die natürlich jeder gerne als Steinbruch nutzen darf. Mit jedem Satz wurde ich überzeugter, der Landrat ist im Kern ein UWG-ler und will sich outen.

Einen ersten Dämpfer erhielt dieser Gedanke, als es um den FMO ging. Die Botschaft lautete: Innerhalb eines Jahres sei es gelungen, die Wende herbeizuführen. Das – sowie der Flughafen überhaupt – komme dem gesamten Münsterland zugute. – Nein, meine Damen und Herren, die UWG will den FMO nicht schlecht reden. Im Gegenteil, wir freuen uns über die unerwartet deutlich gestiegenen Fluggastzahlen. Diese Zahlen aber, das hat die UWG stets betont, sind für uns nebensächlich. Wichtig ist das betriebswirtschaftliche Ergebnis. Ob unter diesem Gesichtspunkt die – auch von uns erhoffte – Wende geschafft ist, wird sich erst in Zukunft zeigen. Was den anderen Punkt, das Zugutekommen für das gesamte Münsterland angeht, fragt sich doch noch immer, warum das gesamte Münsterland das nicht ebenso erkennt und mehr wirtschaftliche Verantwortung für den FMO übernimmt.
Wir haben immer wieder ein stärkeres Engagement der anderen Kreise, vorrangig Warendorf, gefordert, zuletzt einhellig über alle Fraktionen und Gruppen hier im Kreistag und unter Fristsetzung. Gerade die beiden größten Fraktionen dieses Kreistages haben in diesem Punkt erbärmlich versagt. Die Lippen spitzen und dann doch nicht pfeifen, vielleicht weil es ein zusätzliches Aufsichtsratsmandat gegeben hat, damit macht sich der zweitgrößte FMO-Gesellschafter zum Papiertiger. Ja – die UWG, und wohl auch die Grünen, hätten dieses Aufsichtsratsmandat ebenfalls gerne wahrgenommen. Aber wir hätten uns damit nicht unserer Forderung nach einem stärkeren Flughafen-Engagement der Nachbarkreise abkaufen lassen. Und wir werden im Interesse der Bürger des Kreises Steinfurt nicht müde werden, diese Forderung zu wiederholen und für eine gerechte Verteilung von Lasten und Risiken zu kämpfen. Denn jeder Prozent FMO-Anteil, den der Kreis abgibt, entlastet unsere Bürger von möglichen weiteren Defizitausgleichen.

Die Zweifel in Sachen Effingscher UWG-Mitgliedschaft wuchsen, als der Landrat seinen eigenen Beschlussvorschlag in Sachen WertArbeit mit dem Hinweis auf einen Erkenntnisgewinn negierte und sich einer Mehrheit anschloss, die ihren eigenen vor einem Jahr gefassten Beschluss auf den Kopf stellte. Für uns ist das schleierhaft und falsch. Es gibt nicht ein Argument für einen plötzlichen Erkenntnisgewinn. Und so zu tun, als fielen die betroffenen Menschen nach einer Auflösung der WertArbeit in ein schwarzes Loch ist unredlich. Verlässlichkeit von Politik und Kontinuität sehen anders aus, wobei wir unter dem Aspekt der Konsistenz politischer Entscheidungen schon wiederholt die tollsten Kapriolen erlebt haben, namentlich und an erster Stelle von der CDU, die beim Thema WertArbeit erneut ihre Wankelmütigkeit unterstreicht.

Am Ende der öffentlichen November-Kreistagssitzung war dann endgültig klar, dass der Landrat bei uns keine neue politische Heimat findet. Das Ende der Planungen für eine Startbahnverlängerung am FMO erklärte er zu einem „völlig unspektakulären Vorgang“. Das ist ein weiterer unerklärlicher Gesinnungswandel der CDU. Als wir vor drei Jahren mit einer knappen Kreistagsmehrheit das Moratorium zur Planung der Startbahnverlängerung in einer Marathonsitzung durchgesetzt haben, wurde massiver Druck aufgebaut. Horrorszenarien über die zwangsläufigen Folgen wurden in den Raum gestellt und nun soll derselbe Tatbestand völlig unspektakulär sein. Aber das Moratorium wurde von CDU und FDP nicht nur wegen angeblicher finanztechnischer Folgen abgelehnt. Vielmehr sollte das Planfeststellungsverfahren ausdrücklich auch wegen vermeintlicher Zukunftsoptionen des FMO fortgesetzt werden. Und nun da wir über etliche Jahre mit einem millionenschweren Entschuldungsprogramm dem FMO finanziell etwas Luft verschafft haben, verliert die selbe CDU, die damals hier im Kreistag Zeter und Mordio geschrien hat, nicht ein einziges Wort über den jetzigen Beschluss des FMO-Aufsichtsrates. Und der Landrat erklärt die Entscheidung zu einem „völlig unspektakulären Vorgang“.

Meine Damen und Herren, was da beschlossen wurde, ist alles andere als unspektakulär, selbst wenn man unterstellt, dass uns damals hier im Kreistag der größte Blödsinn erzählt wurde. Mit dem Ende des Planfeststellungsverfahrens für die Startbahnverlängerung sind zwangsläufig Wertberichtigungen verbunden, die wiederum das Eigenkapital des FMO schmälern. Wie das im Detail aussieht, darüber ist in der Beteiligungsgesellschaft zu reden.
Ebenso interessant aber ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sich mit dem Verzicht auf die Planfeststellung inhaltlich neu zum FMO positionieren, dies aber möglichst kleinlaut unter den Teppich kehren möchten. Sie verabschieden sich von der Idee eines internationalen Großflughafens mit Jumbo-Jets. Ihren irrationalen Höhepunkt hatte diese Idee in dem Traum, von Greven aus könne die Concorde nonstop nach New York abheben.
Meine Damen und Herren von der CDU, schön, dass Sie aufgewacht sind. So ganz langsam kommen Sie zumindest in diesem Punkt ins richtige Fahrwasser. Die FDP träumt noch weiter.

Herr Landrat,
Herr Dr. Sommer,
manchmal kommt man in die Verlegenheit eine Sache verteidigen zu müssen, die eigentlich gar nicht die eigene ist. Das ist mir wenige Tage nach der Einbringung des Entwurfs für den Kreishaushalt 2018 in Ibbenbüren so gegangen. Da brachte der Bürgermeister den Entwurf des künftigen städtischen Etats ein, beschäftigte sich zeitlich dabei aber deutlich länger mit dem Zahlenwerk des Kreises als mit dem eigenen. Er schimpfte wie ein Rohrspatz über eine unverantwortliche Ausweitung des Stellenplans und einen fehlenden Willen zur Konsolidierung. In der Sachdarstellung war das Allermeiste allerdings durch Fakten nicht oder nur teilweise gedeckt. In der politischen Bewertung des Kreisetats 2018 hat die UWG deshalb noch einmal die wesentlichen Positionen durchleuchtet, um zu einer Antwort auf die vom Landrat gewünschte möglichst einstimmige Verabschiedung zu kommen. Wir teilen dabei ausdrücklich weiterhin die Vorgaben, die Kämmerer Dr. Sommer für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs genannt hat: Keine Nettoneuverschuldung, keine Entnahme aus der Rücklage, also ein originär ausgeglichener Haushalt, und große Zurückhaltung bei den freiwilligen Leistungen, besonders bei neuen freiwilligen Leistungen. Denn auch wenn später die Einnahmen sinken, bleiben die Sozial- und Personalkosten oder steigen gar.
Ja, die nackten Zahlen sind aktuell sehr gut. Beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen – sprudelnde Steuerquellen sowie niedrige Arbeitslosenquote – und den Prozentsatz der Kreisumlage deutlich gesenkt, wodurch der Zahlbetrag für die Städte und Gemeinden quasi konstant bleibt. Lassen Sie mich noch etwas mehr zu einigen Inhalten hinter den Zahlen sagen:

• Herr Dr. Effing, bei den Punkten Generationengerechtigkeit und Generationenfestigkeit haben Sie unsere Unterstützung ebenso wie beim Kreisstraßenbau. Was die Anbindung der FH in Steinfurt angeht, werden wir ggf. eine kleinere Variante realisieren und diese dann aber auch mit aller Konsequenz durchsetzen müssen – und ich meine damit sehr wohl bis hin zum Enteignungsverfahren.
• E-Mobilität allein zu begrüßen reicht nicht. Es ist unsere Aufgabe, ihre Umsetzung zu fördern. Das ist – wie der Breitbandausbau – ein wesentlicher Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unseres Kreises. Wir haben einen entsprechenden Antrag als Initialzündung eingebracht. Er sieht einen zunächst dreijährigen Stufenplan mit einem maximalen Gesamtvolumen von einer halben Million Euro vor. Für das kommende Haushaltsjahr, also 2018, präzisieren wir diesen Antrag mit dem Vorschlag, für die zugehörige vorbereitende Planung eines Konzeptes und vielleicht erste Umsetzungsschritte 80.000 Euro in den Haushalt einzustellen.
• Die UWG hat vor drei Jahren das Sozialticket mit eingeführt und will es erhalten. Wir werden aber auch hier nicht im Nachhinein die Spielregeln ändern, die damals lauteten: Es kostet den Kreis letztlich nichts. Grundvoraussetzung bleibt also das Fortbestehen der Landesförderung. Die scheint derzeit zumindest für das kommende Jahr gesichert und zwar in der bisherigen Höhe. Für die UWG gilt also, dass unter dem Strich netto eine Null steht. Es müssen sich dazu die Kosten die Waage halten mit der Verringerung der Verlustabdeckung bei der RVM durch deren Sozialticket-Einnahmen. Anders gesagt: Die Lücke von 225.000 € für 2018 ist durch eine Anhebung der Ticket-Preise zu schließen.
• Die Hospizbewegung, das ist bekannt, liegt uns sehr am Herzen. Die Ehrenamtlichen in Ibbenbüren sind auf einem sehr guten Weg, eine stationäre Einrichtung in der Bergmannstadt zu errichten. Ihnen gilt unsere ausdrückliche Anerkennung und Dankbarkeit für die beharrliche solide Arbeit, mit der sie ihr Ziel verfolgen. Wir gehen nicht nur davon aus, dass diese neue Einrichtung, die dem Bedarf im Nordkreis gerecht wird, nach der Eröffnung eine gleich hohe Kreisförderung erhält wie bisher das Haus Hannah in Emsdetten. Die UWG plädiert außerdem bereits heute für einen einmaligen Investitionskostenzuschuss des Kreises für die Inneneinrichtung in Höhe von 100.000 Euro. Falls nötig, werden wir dazu einen entsprechenden Antrag einbringen.

Vom Job-Center und dessen Weiterentwicklung, meine Damen und Herren, haben wir leider lange Zeit ebenso wenig gehört wie vom neuen Kreisentwicklungsprogramm. Gerade wegen der angekündigten konkreten Verknüpfung mit dem Produkthaushalt, Herr Landrat, brauchen wir diese Fortschreibung, die die UWG übrigens schon Anfang 2014 gefordert hat und die Sie für dieses Jahr angekündigt hatten. Es freut uns, dass Sie Wort gehalten haben, wenn auch auf den letzten Drücker. Wir hätten uns bei dem Thema mehr Eile gewünscht, denn die inhaltliche Füllung des Ganzen steht ja noch aus.

Meine Damen und Herren,
in einer Reihe von Punkten sind wir aber auch deutlich anderer Meinung als die Verwaltung und die trotz großkoalitionärer Annäherung themenbezogen wechselnde Mehrheit des Kreistages:

• Zur WertArbeit habe ich das Notwendige vorhin bereits gesagt.
• Kloster Gravenhorst. Vor einem Jahr habe ich hier erklärt: „Bevor irgendwelche anderen Entscheidungen getroffen werden, brauchen wir für die Einrichtung ein tragfähiges Gesamtkonzept. Die Gründung eines kreiseigenen privatwirtschaftlichen gastronomischen Defizit-Betriebes scheidet für die UWG dabei aus heutiger Sicht aus. Eine Übereinkunft mit dem benachbarten „See-Cafe´“ mag ein Weg sein. Im Zweifelsfall sind je ein Automat für Warm- und Kaltgetränke ein anderer.“ Das gilt auch heute noch. Ein wirklicher Fortschritt ist trotz aller Gespräche für uns nicht erkennbar. Was die Zukunft des Pastorats angeht, freundet die UWG sich in Ermangelung tragfähiger Nutzungsvorschläge immer mehr mit dem Gedanken an einen Abriss an.
• Die Sinnhaftigkeit des Vereins Energieland 2050 sehen wir kritisch. Wenn eine Mehrheit hier im Kreistag ihre Zustimmung zu unserem E-Mobilitätsantrag aber davon abhängig macht, dass Energieland 2050 federführend ist, dann folgen wir dem im Interesse der Sache. Hauptsache, der Aufbau einer öffentlichen Ladesäulen-Infrastruktur dient der Wirtschaftsförderung.
• Der Münsterland e.V.: Die meisten hier kennen die Diskussion um ein gemeinsames Aufsichtsratsmandat für die Wählergemeinschaften der vier Münsterland-Kreise und der Stadt Münster. Ich erspare mir und Ihnen die Wiederholung im Detail. Wir haben damals klargemacht, dass eine Einrichtung die uns auf so kaltschnäuzige Weise ausbootet, unsere Unterstützung nicht erwarten darf. Klar gesagt: Bei unserem Nein zu einem um knapp 90.000 Euro erhöhten Zuschuss bleibt es. Mal abgesehen von diesem formalen Grund bezweifle ich auch, dass eine jährlich 320.000 Euro teure Markenbildungsstrategie richtig ist. Zu glauben, in NRW könne man mit drei Kleinmarken (Süd- und Ostwestfalen sowie Münsterland) gegen die Metropolen Rhein und Ruhr bestehen, ist irrig.
• Bei Durchsicht des Personal- und Stellenplans bleibt ein zwiespältiger Eindruck. Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind engagiert und leisten gute Arbeit. Aber wollen wir tatsächlich eine kontinuierliche Aufstockung oder können wir an der ein oder anderen Stelle auch im Zuge einer Aufgabenkritik abspecken?

Manchmal stellt sich der UWG auch die Frage, ob denn überhaupt eine ernsthafte Aufgabenkritik gewünscht ist. Ich denke dabei u.a. zurück an den Workshop, in dem wir die WESt unter dieser Fragestellung betrachtet haben. Letztlich ist es doch ausgegangen wie das Hornberger Schießen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die WESt, aber nicht als x-ten Anbieter für die Existenzgründer-Beratung. Und die Begründung, manches Angebot sei in Münster und damit zu weit, ist einfach zu dünn. Jemand, der in einer immer globaleren Welt nicht bis Münster kommen kann, lässt am besten die Finger von der Existenzgründung. Und an jeder Stelle, wo nach konkreten Inhalten der WESt-Angebote gefragt wird, das Schlagwort „Vernetzung“ in den Raum zu werfen, ist zu wenig. Noch einmal: Wir brauchen die WESt. Deshalb ist es im Kern auch richtig, sie künftig aus dem Kreishaushalt zu finanzieren, weil die Beteiligungsgesellschaft es wegen der FMO-Entschuldung nicht mehr kann.

Auch wenn viele der Stellen, die der Landrat neu beantragt, teilweise oder sogar komplett refinanziert sind, garantiert niemand, dass das auch künftig für diese Stellen so sein wird. Wie schwer es aber ist, bei Wegfall der Förderung eine Leistung einzustellen, muss ich doch wohl niemandem erklären. Die Debatte um das Sozialticket hat es doch gerade erst gezeigt. Die UWG hat deshalb im vergangenen Jahr Aufgaben und Stellen benannt, wo unserer Auffassung nach reduziert werden soll. Und wir wiederholen dies heute mit einem entsprechenden Antrag.

Besondere Sorge macht uns weiterhin die Entwicklung der differenzierten Kreisumlage. Auch wenn es für die mit erneuter Regelmäßigkeit vorgeschlagene Erhöhung immer gute Gründe gibt, muss tendenziell endlich auf eine Senkung hingearbeitet werden. Erkennbar ist dergleichen nicht, weder in Form einer Analyse auf Doppelstrukturen noch in Form einer kritischen Untersuchung freiwilliger Leistungen und Standards. Ich räume aber auch ein, dass uns ein wirkliches Pack-Ende zur Änderung der Situation fehlt. Zu vieles ist einfach Pflichtaufgabe, der wir uns nicht entziehen können, wie etwa die U3-Betreuung. Sie trägt in erster Linie dazu bei, dass die Städte und Gemeinden 2018 rund 5,7 Millionen Euro mehr zahlen müssen als im laufenden Jahr.

Für den Etatentwurf und die Einbringungsreden von Landrat und Kämmerer insgesamt gilt: Es gibt Licht und Schatten, gute Absichten und Ansätze halten sich die Waage mit falschen Richtungsentscheidungen. Besonders problematisch ist, dass dort, wo wir den positiven Willen registrieren, es zumeist unverbindlich allgemein bleibt. Dort aber, wo Politik in Haushaltszahlen konkret wird, ist sie allzu oft freiwillig dauerhaft ausgabensteigernd.

Fasse ich das Ergebnis der verschiedenen Punkte zusammen, bleibt unter dem Strich Dr. Effing wohl doch in der CDU, tritt zumindest sicher nicht der UWG bei. Ich habe deshalb den Aufnahmeantrag in die Schublade zurückgelegt, obwohl wir Asyl gewähren würden und in dieser Frage zu größtmöglicher Ausnutzung von Handlungsspielräumen bereit wären. Wer weiß, was die Zukunft bringt…

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, wie in jedem Jahr dankt die UWG allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt waren, sowie sämtlichen Mitarbeitern, die sich mit dem Kreistag beständig für die Bürger einsetzen, und den anderen Fraktionen für einen weitgehend konstruktiven Dialog. Ihnen allen danke ich fürs Zuhören und wünsche bereits jetzt uns allen gesegnete Weihnachten, Gesundheit sowie ein friedvolles und vom gemeinsamen Ringen um gute Lösungen geprägtes Jahr 2018.

Herzlichen Dank.