Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Landrat Dr. Effing,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Jahr 2016, für das wir heute den Haushalt beraten, bietet gute Chancen für Neu- und Umorientierung, Aufbruch und Konsolidierung. Vom Landrat über den Schul-, Kultur- und Sozialdezernenten bis zu den Leitungen von Hauptamt und Jobcenter geht der Kreis Steinfurt mit neuen Köpfen in das nächste Jahr, quasi vom Motor über das Getriebe bis zu den Rädern runderneuert. Von ihnen allen erwarten wir im Sinne der genannten Kursbestimmung wesentliche und nachhaltige Impulse. Und zu tun gibt es für uns alle wahrlich genug.
Meine Vorredner haben bereits Zahlen und Rahmenbedingungen genannt, die unser Handeln maßgeblich bestimmen. Ich werde das nicht alles wiederholen, sondern fasse mich kurz:
Wir haben eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität, sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigster Arbeitslosigkeit. Gleichwohl gehen die Städte und Gemeinden am Bettelstab. Schimpfen Sie, liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen, gerne wechselseitig auf Bundes- und Landesregierung – es hilft uns nur nicht weiter. Als Kreistag können wir der Situation nur gerecht werden, wenn wir unsere Städte und Gemeinden so weit wie möglich entlasten. Sonst geraten sie immer tiefer in die Verschuldung, müssen Grund- und Gewerbesteuern immer weiter erhöhen und auf dringend nötige Investitionen verzichten.
Wir können dem über eine möglichst niedrige Kreisumlage entgegenwirken, wenn auch nur begrenzt. Dabei muss der Spagat gelingen, finanzielle Spielräume vor Ort zu ermöglichen und gleichzeitig – dort, wo wir als Kreis dafür verantwortlich sind – Lebensqualität langfristig zu sichern. Das alles unter der Maßgabe: Das Notwendige vor dem Wünschenswerten. Bei bester wirtschaftlicher Gesamtlage verbieten sich jedoch
Kreditaufnahmen und Entnahmen aus der Rücklage. Wir werden diese Optionen noch dringend benötigen. Denn die Rahmenbedingungen bleiben nicht immer so gut.
Die UWG begrüßt ausdrücklich die Integration der fiktiven Stellen in den Stellenplan. So entsteht endlich Transparenz. Außerdem hat die Verwaltung aus dem Etatentwurf einige Positionen inzwischen von sich aus zurückgenommen. Für uns als UWG darf die Kreisumlage im kommenden Jahr nicht über 33,0 Prozent liegen. Wir haben Vorschläge vorgelegt, wie das zu erreichen ist.
Zur kreiseigenen Bescheidenheit gehört in jedem Fall ein sparsamer Personaleinsatz. Der Kreis Steinfurt war bei diesem Punkt unter dem Strich bislang sicher nicht maßlos. Wir haben gleichwohl gegenüber dem Haushaltsentwurf eine Kürzung des Personaletats um 1,5 Prozent vorgeschlagen. Das ist angemessen, auch angesichts der Unwägbarkeit, welche Aufgaben und Herausforderungen der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen bringt. Bereits heute ist das eine immense Arbeit, die vorrangig vor Ort in den Städten und Gemeinden zu leisten ist. Allen, die sich dort und auf Kreisebene engagieren, oft bis an die Leistungsgrenze, gilt unser herzlicher Dank.
Nur ein Nebenaspekt: Auch die Schulen werden dabei bis zum Äußersten strapaziert. Sie haben noch nicht einmal die Inklusion, an deren Umsetzung sich zunehmend Kritik entzündet, bewältigt. Ob vor diesem Hintergrund das Förderschulkonzept des Kreises dauerhaft Bestand hat, ist fraglich.
Wir haben uns zur pauschalen Budgetierung der Personalausgaben entschieden, weil der Alternativweg im vergangenen Jahr weitgehend erfolglos war. Zur Erinnerung: Damals haben etliche Fraktionen konkrete Stellen zur Streichung vorgeschlagen. In nahezu jedem Fall gab es rechts, links oder in der Mitte des Kreistags und bei den Verantwortlichen der Verwaltung sowieso gute Gründe, warum genau die jeweilige Position unverzichtbar ist. Ausgegangen ist das Ganze wie das Hornberger Schießen – für fast keine Stellenstreichung fand sich einen Mehrheit. So jedenfalls funktioniert eine Begrenzung der Personalausgaben nicht.
Sie aber sind neben den freiwilligen Leistungen die einzige Möglichkeit, direkt regulierend einzugreifen. So erteilt die UWG auch der Forderung, flächendeckende Landschaftspläne aufzustellen, eine klare Absage. Wir haben wahrlich Wichtigeres zu tun, zumal der zuständige Umweltminister bereits angekündigt hat, dieses unsinnige Thema zur Pflicht machen zu wollen. Wir müssen auch nicht Doppel- und Dreifachstrukturen aufbauen oder fördern: Energieberatung machen RWE, Stadtwerke und die Verbraucherberatung. Auf dem Feld muss nicht auch noch der Kreis tätig sein oder Geld ausgeben. Wichtiger ist, dass wir mit den projektierten Kreisstraßen-Bauvorhaben vorankommen. Steinfurt, Ibbenbüren, Emsdetten – das geht viel zu langsam.
Die UWG steht für einen bedarfsgerechten ÖPNV, zu dem die Tecklenburger Nordbahn nicht beiträgt.
Das Kloster Gravenhorst ist ein kultureller Kristallisationspunkt, der noch besser im öffentlichen Bewusstsein verankert werden muss.
Wir wollen also wahrlich nicht alle freiwilligen Leistungen abschaffen. Aber bedarfsgerechter am Menschen ausgerichtet dürften sie vielfach schon sein. Wir denken dabei auch an eine flächendeckende Hospizbewegung und neben Haus Hannah eine entsprechende zweite stationäre Einrichtung im Nordkreis. Wir werden nicht müde werden, dafür zu werben und auch massive finanzielle Unterstützung einzufordern. Man muss nicht die Demografie bemühen, um den Bedarf zu sehen. Er besteht längst.
Ganz gleich aber, was aus der Mitte des Kreistages postuliert wird, es bleiben fromme Wünsche, wenn uns die Kosten im Sozialsektor davonlaufen. Um dem vorzubeugen, ist im vergangenen Jahr der Bereich GAB, STARK und Jobcenter umstrukturiert worden. Ziel war eine Reduzierung der Bedarfsgemeinschaften. Wir müssen leider konstatieren, dass die UWG-Zweifel am Ausreichen des gefundenen Minimalkonsenses berechtigt waren. Denn der erhoffte Erfolg ist ausgeblieben. Damals stand auch ein möglicher zweiter Reformschritt im Raum. Darüber sollte entschieden werden nach einem Erfahrungsbericht, der nach meiner Erinnerung in diesem Herbst vorliegen sollte. Es gibt ihn nicht, warum auch immer. Die UWG fordert, das Jobcenter und das Unternehmen Wertarbeit umgehend auf den Prüfstand zu stellen, Aufwand und Erreichtes zu bilanzieren.
Wir können und wir wollen uns nicht aus der Verantwortung nehmen, die soziale Balance zu wahren. Aber hier zu erfolgreicheren und dauerhaft tragfähigen Lösungen zu kommen ist gleichermaßen im Interesse der Langzeitarbeitslosen wie des Kreishaushalts.
Meine Damen und Herren,
als wir im vergangenen Jahr den Kreishaushalt beraten haben, war der FMO das Aufreger-Thema. Es ist noch nicht vom Tisch, auch wenn die Zeit, in der Landräte und Oberbürgermeister sich bereits mit der Concorde von Greven aus in die USA jetten sahen, vorbei ist. Die jüngsten Zahlen zu Passagieren, Flugbewegungen und Airlines lassen nichts Gutes erwarten. Dem Adler FMO werden die Flügel gestutzt, er droht ins Trudeln zu geraten und abzustürzen. Es bleibt nicht viel mehr als die Hoffnung auf einen Aufwind oder eine Auferstehung als Phönix aus der Asche. Aber genau diejenigen, die dieses Credo außerhalb des Kreises Steinfurt lauthals verkünden, weigern sich beharrlich darüber zu sprechen, wie sie beim FMO gesamtmünsterländische Solidarität zeigen und mehr Verantwortung übernehmen können.
Wir haben diesen Flughafen nun einmal und müssen damit umgehen. Aber wir müssen – nein, wir dürfen – im Krankenhaus-Bereich kein zweites Fass aufmachen, bei dem wir den Boden nicht einmal erahnen können. Das gilt erst recht nach der Stellungnahme der Bürgermeister des Tecklenburger Landes zu einem wie auch immer gearteten frei-
willigen Einstieg des Kreises in die Krankenhaus-Finanzierung. Ich sehe bereits die Forderung auf uns zukommen, in Borghorst nicht nur den laufenden Betrieb zu finanzieren – zumindest für ein Jahr -, sondern auch die notwendige Renovierung mit zu bezahlen. Die allgemeine Verwirrung über die Zuständigkeiten in dieser Sache führt
zu so erstaunlichen Vorkommnissen wie einer inhaltlichen Koalition der Steinfurter FDP-Bürgermeisterin und der Grünen-Landesministerin. Beide rufen „Kreis, mach´ mal!“ und beide machen sich selbst einen ganz schlanken Fuß.
Nein, freiwillig machen wir als UWG nicht. Denn entsprechende Ausgaben müssten letztlich über die Kreisumlage bezahlt werden, also von allen Städten und Gemeinden. Das führt zwangsläufig zu Begehrlichkeiten an anderen Stellen. Wenn in der Diskussion mit Aussagen wie „Der Kreis fährt das Krankenhaus vor die Wand“ moralisierend so getan wird, als sei der Kreis Steinfurt für die gegenwärtige Situation oder eine mögliche Schließung des Marienhospitals Borghorst verantwortlich, ist das nicht nur sachlich falsch. Es ist schlicht unanständig.
Meine Damen und Herren,
Weitere Baustellen haben wir wahrlich genug: Wirtschaftsförderung im Allgemeinen und Airport-Park im Speziellen, differenzierte Kreisumlage, sprich Jugendamtsbereich, und Umweltschutz.
Verwaltung und Kreistag ringen gemeinsam um brauchbare Lösungen. Ja, dabei streiten wir auch gelegentlich, aber sprechen wir uns nicht den guten Willen ab. Ich denke dabei besonders an öffentliche Äußerungen im Anschluss an die jüngste turnusgemäße Kreistagssitzung. Was da nach der Diskussion über die mögliche Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums auf Facebook veröffentlicht wurde, hat mich schon betroffen gemacht. Deshalb in aller Klarheit: Ich lasse mich und die UWG-Fraktion insgesamt nicht in eine rechte Stellen.
Damit soll es an dieser Stelle genug sein zu dem Thema. Die UWG dankt allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihre Arbeit und den anderen Fraktionen für zumeist konstruktive Dialoge und kollegiale Zusammenarbeit.
Ich wünsche bereits jetzt uns allen gesegnete Weihnachten, Gesundheit sowie ein friedvolles Jahr 2016.