UWG: Höchstens 33 Prozent Kreisumlage / Sparen im Personaletat
Ibbenbüren/Kreis Steinfurt. Der Haushalt 2016 des Kreises Steinfurt muss gegenüber dem vorliegenden Entwurf noch deutliche Verbesserungen bringen. Das Zahlenwerk bietet durchaus noch Sparpotential. Zu diesem Ergebnis ist die UWG-Kreistagsfraktion während einer Klausurtagung in Ibbenbüren gekommen. Kämmerer Dr. Martin Sommer und Kämmereileiterin Irmgard Taape hatten zuvor den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf erläutert. Sie verdeutlichten dabei, dass aktuelle Zahlen die Kreisumlage um einen guten zehntel Prozentpunkt auf 33,23 Prozent sinken ließen, vor allem dank eines laut Modellrechnung des Landes weiter gestiegenen Steueraufkommens.
„Das ist zu wenig. Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen, die uns die äußerst günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bieten, und Städte und Gemeinden noch stärker entlasten. Denn sie haben angesichts der vielen Flüchtlinge, die bereits gekommen sind und noch kommen werden, die Hauptlast zu tragen. Aber ihre Kassen sind weitgehend leer“, fordert Fraktionsvorsitzender Christoph Boll. Für die UWG ist dabei klar, dass dies weder durch Kreditaufnahmen noch durch einen Griff in die Rücklage geschehen darf. „Die Zeiten werden härter werden und wir das Geld dann dringend benötigen“, ist Fraktionsvize Albert Üffing überzeugt. Die Fraktion sei sich der Unwägbarkeiten und Risiken des Haushalts 2016, die aber akzeptabel seien, und der Folgejahre bewusst. Sie denkt dabei vor allem an den FMO, die aktuelle Diskussion um die Krankenhaus-Entwicklung, die sie mit großer Sorge sieht, sowie eine allgemeine wirtschaftliche Eintrübung.
Klausurtagung der Kreis UWG in Ibbenbüren-Uffeln
Maximal 33,0 Prozent Kreisumlage, lautet deshalb die Vorgabe der UWG. Sie wird eigene Anträge einbringen und sieht gute Chancen, dieses Ziel zu erreichen. „Klar ist aber, dass Einsparungen im Personaletat wesentlich dazu beitragen müssen. Die UWG ist auch bereit, konkrete Bereiche zu benennen. Damit aber nicht im Widerstreit der Fraktionen letztlich wie im vergangenen Jahr in diesem Punkt faktisch kaum etwas erreicht wird, schlägt sie eine pauschale Kürzung der Personalkosten um 1,5 Prozent gegenüber dem Haushaltsentwurf vor. Das wären gute 870.000 Euro. Der Projektbereich der Agenda 21 soll auf 100.000 Euro insgesamt budgetiert werden, wobei die Leader-Mittel außenvor und unberührt bleiben sollen. Nebst einigen kleineren Positionen summieren sich die Sparvorschläge auf gut eine Million Euro. „Zu den Etatberatungen gehört für uns auch, dass die mehr als 120.000 Euro, die der Kreis jährlich für die Tecklenburger Nordbahn zahlt, künftig nicht mehr im Haushalt auftauchen. Dieses Geld muss derjenige zahlen, der die Reaktivierung will, entweder ZVM oder die Anliegerkommunen“, fordert Boll