Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Landrat Dr. Effing,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

beste wirtschaftliche Rahmenbedingungen – sprudelnde Steuerquellen sowie niedrige Arbeitslosenquote – und den Prozentsatz der Kreisumlage auch noch einmal leicht gesenkt, also Kopfnicken zum Haushaltsentwurf der Verwaltung und dessen Verabschiedung mit breiter Mehrheit, möglichst einstimmig. Dieses Fazit samt damit verbundener Erwartung klangen durch, als Sie Herr Landrat und Sie Herr Dr. Sommer vor sechs Wochen den Etatentwurf für das kommende Jahr hier im Kreistag vorgestellt haben.
Aber die Sache ist doch schwieriger. Denn Prozentsätze sind und sagen nicht alles. Fassen Sie mal einem nackten Mann in die Tasche. Die Kassen der Städte und Gemeinden sind leer. Ich verhehle nicht, dass einige auch noch etwas mehr lernen müssen, sich nach der Decke zu strecken. Anders gesagt: Mancherorts wurde wohl auch über die eigenen finanziellen Möglichkeiten gelebt – und vor allen Dingen konsumiert. Das ändert aber nichts daran, dass unter dem Strich die Kommunen jeder Euro schmerzt, den sie zum Kreis überweisen müssen. Sie sind gezwungen, die Rücklagen weiter aufzuzehren, rutschen tiefer in die Verschuldung, treiben in einer endlosen Spiralbewegung die fiktiven Steuerhebesätze immer weiter in die Höhe. Das zahlt letztlich allein der Bürger, hier als Mieter oder Hausbesitzer, als Gewerbetreibender oder Landwirt. Und dennoch kommen die Städte und Gemeinden auf keinen grünen Zweig. Von Schuldenabbau, der in wirtschaftlich guten Zeiten eigentlich angesagt wäre – wann eigentlich, wenn nicht dann? – traut sich ja niemand überhaupt zu sprechen. „Kommunalfreundlichkeit“, von der Landrat und Kämmerer bei der Etateinbringung gesprochen haben, vermag ich angesichts dieser Lage nicht zu erkennen.

Der UWG ist dabei egal, ob Sie, liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen, die Schuld wechselseitig auf Bundes- und Landesregierung schieben. Das ändert nichts, sondern vernebelt nur ebenso den Blick auf das Notwendige und Richtige wie parteipolitisches Kalkül und die Angst vor dem Wähler, die angesichts von Landtags- und Bundestagswahl im kommenden Jahr zunehmend wesentliche Teile dieses Kreistags befallen haben.

Vor zwei Jahren habe ich hier gesagt, dass es, auch wenn das Steuer herumgeworfen wird, geraume Zeit dauert, bis die Kurskorrektur eines großen Dampfers, wie es der Kreis Steinfurt ist, sichtbar wird. Heute ist es zumindest notwendig, dass wir als UWG fragen, ob und wo denn notwendige Veränderungen zumindest graduell erkennbar sind. Und mit Verlaub: Da muss man eine verflixt starke Lupe bemühen.

Das gilt auch für die differenzierte Kreisumlage. Auch wenn es für die vorgeschlagene Erhöhung gute Gründe gibt, muss tendenziell endlich auf eine Senkung hingearbeitet werden. Erkennbar ist dergleichen nicht, weder in Form einer Analyse auf Doppelstrukturen noch in Form einer kritischen Untersuchung freiwilliger Leistungen und Standards. Die Folge ist ein kontinuierlicher Anstieg der differenzierten Kreisumlage.

Wir teilen ausdrücklich die Vorgaben, die der Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs genannt hat: Keine Kreditaufnahme, keine Entnahme aus der Rücklage und äußerste Zurückhaltung bei den freiwilligen Leistungen, besonders bei neuen freiwilligen Leistungen, sowie ein Überdenken von Standards. Eines, Herr Dr. Sommer, sehen wir aber doch anders: Sie haben in Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, die Diskussion mit den Städten und Gemeinden wäre ganz anders verlaufen, wenn die Sanierungsspritze für das Borghorster Krankenhaus und das Geld für die Entschuldung des FMO – beides übrigens freiwillige Leistungen – aus dem Kreishaushalt und nicht auch Rücklagen der Beteiligungsgesellschaft hätten gezahlt werden müssen. Das ist doch ein Taschenspieler-Trick oder eine Milchmädchen-Rechnung: Letztlich ist egal, von welchem Konto wir die Beträge nehmen. Das Geld, das wir heute ausgeben, ist morgen nicht mehr da!

Im Übrigen sieht die UWG auch anders als der Landrat das Thema FMO nicht als quasi erledigt an. Wir geben dem neuen Geschäftsführer Prof. Dr. Schwarz gerne die Chance, eine nachhaltige wirtschaftliche Trendwende herbeizuführen. Ich erinnere daran, dass es Ziel des Sanierungskonzeptes ist, nach der Entschuldung keine neuen Defizite einzufliegen. Dazu aber müssen die Passagierzahlen in den nächsten fünf Jahren um etwa 50 Prozent steigen. Alle harten Fakten des nun ablaufenden Jahres aber stimmen wenig hoffnungsvoll und alle Vorhersagen von steigenden Fluggastzahlen in dem der Sanierung zugrunde liegenden Gutachten haben sich bislang als Makulatur erwiesen. Die Entwicklung geht genau in die andere Richtung.
Das ist die eine Seite dieses Themas, die andere ist der interne Umgang der FMO-Gesellschafter mit einander.

Meine Damen und Herren,
das zusätzliche Aufsichtsratsmandat ersetzt nicht die Antwort auf unsere Forderung nach Übernahme von mehr finanzieller Verantwortung durch andere Gesellschafter. Das Aufsichtsratsmandat kann uns diese Forderung auch nicht vergessen lassen. Das war übrigens unser aller Forderung hier im Kreistag. Und Sie, Herr Grunendahl, haben diese Forderung Mitte des Jahres noch einmal lautstark bekräftigt und mit Blick auf den Kreis Warendorf angekündigt, Sie erwarteten bis zum Jahresende, also bis heute, eine entsprechende Antwort, sonst müsse man die Konsequenzen ziehen. Ich frage Sie: Welche Konsequenzen ziehen Sie? Offenbar ebenso wenige wie die SPD, die sich ihr Stillhalten bereits abkaufen lässt mit der Fortschreibung des Moratoriums, dass im Wirtschaftsplan des FMO kein Geld für die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens zur Startbahnverlängerung eingestellt wird. Nennen Sie es Papiertiger oder Lachnummer – ernst nehmen muss man beide Fraktionen in dieser Sache nicht mehr. Das Schlimme daran ist, dass sie dadurch die Interessen des Kreises Steinfurt unterminieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
wenn wir einen Etat verabschieden, muss dem doch ein Leitgedanke zugrunde liegen, der über den einzelnen Tag und auch über das Haushaltsjahr hinausreicht. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es meiner Überzeugung nach bislang drei solcher zentralen Basisfragen gegeben:

• Da war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst die wirtschaftliche Frage. Es ging um die Sicherung der materiellen Lebensgrundlagen und den Wiederaufbau eines in Trümmern liegenden Landes. Es war die Zeit von Adenauer und Erhard.
• Es folgte die soziale Frage. Es ging um gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen, betriebliche Mitbestimmung und bessere schulische Bildung für breite Bevölkerungsschichten. Es war die Zeit von Willy Brandt und Helmut Schmidt.
• Darauf folgte die ökologische Frage. Sie hat die Partei der Grünen groß gemacht.

Heute stehen wir meiner festen Überzeugung nach vor einem neuen grundsätzlichen Thema – der demografischen Frage. Der tief greifende Wandel im Altersaufbau der Gesellschaft stellt uns vor neue Herausforderungen, ja, er zwingt uns zu einem Umdenken in allen Lebensbereichen. Auch wenn dies eine Querschnittsaufgabe ist, täte es übrigens mindestens ebenso gut, diesem Aspekt bei der Benennung eines Fachausschusses des Kreistages zu berücksichtigen. Wir schlagen vor und bitten dies als Antrag zu Protokoll zu nehmen, den Ausschuss für Gesundheit und Soziales entsprechend umzubenennen.

Die Antwort auf die Frage, ob unsere Beschlüsse letztlich alters- und generationengerecht sind, ist deshalb für die UWG der Maßstab ihrer Entscheidungen. Meine Vorredner haben bereits wesentliche Zahlen und Eckdaten des Etatentwurfs 2017 genannt. Ich werde die nicht alle wiederholen, sondern mich auf einige wesentliche Aspekte und ihre politische Bewertung beschränken.
Wir müssen endlich unseren Kommunen ein wenig der dringend benötigten Luft verschaffen. Denn sie bestimmen in erster Linie die Lebensqualität ihrer Einwohner. Unter diesem Aspekt wäre auch zu verschmerzen, wenn die 4,5 Millionen Euro Eingliederungshilfe nicht gleich wieder abgeschöpft würde.
Unsere Änderungsanträge werden diesem Gedanken ein Stück weit gerecht. Dies auch deshalb, weil Sie im Geiste für das Jahr 2018 bereits heute die Kreisumlage um fast zwei Prozentpunkte erhöhen können. Denn das vorliegende Zahlenwerk verdankt seinen äußeren Glanz ganz wesentlich Einmaleffekten, vorrangig Neuberechnungen der Rückstellungen im Beihilfe-Bereich. Umso schwerer wiegt jede Aufstockung im Personalbereich, weil Sie sie faktisch nicht zurückgedreht bekommen.

Ich formuliere es anders, meine Damen und Herren.
Wir sind uns einig, dass der Zuzug von Menschen nach Deutschland aktuell und in den kommenden Jahren für das Tagesgeschäft die größte Herausforderung ist. Wir müssen dauerhaft jährlich mit 200.000 Neuankömmlingen in der Bundesrepublik rechnen. Dass bei einer Anerkennungsquote von 60 Prozent und einer Bleibequote von 80 Prozent im Sektor der Rückführungen etwas im Argen liegt, sei nur nebenbei vermerkt. Den Behörden und namentlich unserer Kreisverwaltung dann auch noch Vorwürfe zu machen, wie das im vergangenen Jahr im Fall einer Familie aus Ibbenbüren geschehen ist, kann nur jenen einfallen, die mit den tatsächlichen Gegebenheiten kein bisschen vertraut sind. Im Kern aber müssen wir für Aufnahme, Erstversorgung, Betreuung, Unterbringung und dauerhafte Integration dieser Menschen erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen mobilisieren. Das gilt trotz des anhaltenden bewundernswerten Einsatzes vieler ehrenamtlicher Helfer.

In dieser Situation gibt es zwei Möglichkeiten:
Erstens: Wir satteln immer noch was drauf. Das kostet zwangsläufig. Ich nenne Ihnen den plastiktütenfreien Kreis als Beispiel. Wir haben dem zugestimmt, aber gleich gesagt, dass wir daraus kein Arbeitsprogramm mit mehr Personal, mehr Kosten und Hochglanzbroschüren entwickelt sehen wollen. Dass sich das aber offenbar genau in diese Richtung verselbständigt, verraten Vorlagen der Städte und Gemeinden zu diesem Thema, die beschreiben, wohin die Reise mit welchem Mitteleinsatz des Kreises geht. Ich sage sehr klar, stoppen wir diesen Aktionismus. Wir haben andere Sorgen.
Immer weiter gerät aus dem Blick, wie relativ die Bemühungen des Kreises zur Rettung von Umwelt und Klima sind. Im globalen Maßstab betrachtet sind sie marginal. Selbstlob und gegenseitiges Schulterklopfen täuschen zudem offenbar über manche Realität hinweg. Wirklich erstaunt hat mich daher im April eine Veröffentlichung von IT.NRW. Darin geht es um den Einsatz erneuerbarer Heizenergien beim Neubau von Wohnungen. Der Kreis Steinfurt landet mit einem Anteil von 16,7 Prozent landesweit auf einem der hintersten Plätze.
Nur am Rande: Unter Artenschutz-Aspekten wäre es übrigens auch längst an der Zeit, sich nicht länger zum Büttel der Windkraft-Lobby zu machen und sich von einem ideologisch verbrämten Joch zu befreien, das in erster Linie wirtschaftlichen Interessen dient.

Statt also immer weiter kostentreibend draufzusatteln, entscheiden wir uns für Alternative 2: Konzentration auf das Wesentliche und Zurückstellung manches Wünschenswerten zugunsten des Notwendigen. Das heißt für die UWG für den Personalsektor zunächst Umschichtung von Kräften und erst dann Aufstockung des Stellenplans im absolut unverzichtbaren Rahmen. Natürlich geht die Umschichtung nur bei den freiwilligen Leistungen. Sie bedeuten nämlich dort Reduzierungen. Unsere Änderungsanträge sagen, wo wir dabei die Schwerpunkte setzen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
sagen Sie nicht, das gehe nicht. Sagen Sie von mir aus, das wollen wir nicht. Dann ist es wenigstens ehrlich.

Unter den Aspekten „Leitgedanke demografischer Wandel“, Alters- und Generationengerechtigkeit sowie Konzentration auf das Wesentliche noch einige konkrete Punkte:

• Die UWG freut sich über die Bestrebungen des Ibbenbürener Hospizvereins, in Ibbenbüren ein zweites stationäres Hospiz neben Haus Hannah zu errichten, und unterstützt sie. Eine solche Einrichtung wird im Nordkreis dringend benötigt.
• Immer wieder flammen Diskussionen um die Schließung von Grundschulen oder die Umwandlung von Elementen des dreigliedrigen Schulsystems in eine Gesamtschule auf. Es hat ein Ringen um Schüler begonnen, das sich in den kommenden Jahren noch verstärken wird. Damit einher geht eine Konkurrenz- und Wettbewerbssituation benachbarter Städte und Gemeinden. Es ist Aufgabe des kreiseigenen Bildungsbüros, in diesen Prozess moderierend und koordinierend einzugreifen. Denn das vielfach zu beobachtende Kirchturmdenken von Bürgermeistern und Räten sichert nicht automatisch die beste flächendeckende Angebotsstruktur.
• Wir wünschen uns keine Priorisierung der Kreisstraßenbau-Vorhaben. Wenn der RP aber seine Drohung umsetzt, ohne Prioritätenliste sämtliche Planungsunterlagen aus dem Kreis Steinfurt nicht weiter zu bearbeiten, können wir die Hände nicht einfach in den Schoß legen. Und ein Verzicht auf 30 Millionen Euro Landesmittel ist für die UWG auch ausgeschlossen – wenn denn endlich wieder Zuschüsse fließen.
• Damit ist bereits klar gesagt, dass der Straßenbau für uns unerlässlich ist. Denn mit der größeren Zahl älterer Menschen fest verbunden ist die Frage nach deren Mobilität. In einem derart großen Flächenkreis wie dem unseren kann die Antwort nicht allein der Hinweis auf den ÖPNV sein, egal, ob damit auf Schiene oder Straße gezielt wird. Die Menschen fordern auch auf diesem Sektor individuelle Möglichkeiten. Die Automobilindustrie weist mit der Entwicklung selbstfahrender Autos bereits den Weg in die Zukunft.
• Der Kreis muss seinerseits den Bau und die Sanierung von Straßen konsequent vorantreiben und dabei ggf. Erfordernisse neuer Technologien bereits heute berücksichtigen. Er ist außerdem gefordert, zumindest koordinierend, wenn nicht sogar finanziell zu einer flächendeckenden und einheitlichen Lade-Infrastruktur für Elektromobilität beizutragen. Da lohnt ein Blick in den Nachbarkreis Coesfeld, dem eine bundesweite Vorreiterrolle auf diesem Feld zugeschrieben wird.
• Sollte die Tecklenburger Nordbahn in den Nahverkehrsplan des Landes aufgenommen werden, muss für die UWG klar gestellt sein, dass der Kreis weder direkt noch indirekt einen Euro in das Reaktivierungsvorhaben investiert. Sollte es nicht zur Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn kommen, regen wir dringend an, die Möglichkeit eines Radschnellweges auf der TN-Trasse schnellstens zu prüfen. Und zwar von Rheine bis Osnabrück, möglichst mit Anbindung an das Emsland. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat für solche Vorhaben für das kommende Jahr Fördermittel in Millionenhöhe angekündigt. Noch gibt es wenig entsprechende Projekte, so dass die Förderaussichten gut sind. Darüber hinaus ist für die UWG ganz wichtig, dass die 30 Millionen Euro, die für die TN-Reaktivierung veranschlagt sind, auf jeden Fall zur Investition in die Verkehrsinfrastruktur des Kreises gesichert werden.
• Zur Infrastruktur gehört auch das schnelle Internet. Wir sind mit der WESt beim Breitbandausbau auf einem guten Weg und wollen diesen konsequent weiter beschreiten.
• Die UWG sieht die Notwendigkeit ein „Haus der Gefahrenabwehr“ neu zu errichten. Aber sie folgt dabei den Gesetzen der Sparsamkeit und den Bedürfnissen des Kreises und nicht stadtplanerischen Steinfurter Aspekten. Herr Niederau, bis wir uns einen Neubau in der finanziellen Größenordnung von 13 Millionen Euro oder gar noch mehr vorstellen können, müssen Sie noch viel Überzeugungsarbeit leisten.
• Das kreiseigene Sozialunternehmen Wertarbeit hat die mit seiner Gründung verbundenen Hoffnungen nicht erfüllt. Wir plädieren für die Auflösung.
• Vor irgendwelchen anderen Entscheidungen rund um Kloster Gravenhorst, brauchen wir für die Einrichtung zunächst ein tragfähiges Gesamtkonzept. Die Gründung eines kreiseigenen privatwirtschaftlichen gastronomischen Defizit-Betriebes scheidet für die UWG dabei aus heutiger Sicht aus. Eine Übereinkunft mit dem benachbarten Kloster-Cafe´ mag ein Weg sein. Im Zweifelsfall sind je ein Automat für Warm- und Kaltgetränke ein anderer.
• Der einvernehmlich gefundene Beschluss zum Job-Center war richtig. Nur warten wir nun schon 1,5 Jahre auf den versprochenen Erfahrungsbericht. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften jedenfalls zeigt, dass der damals gefundene Minimalkonsens nicht ausreicht. Angebrachter scheint es, langsam zu akzeptieren, dass es in der Kundschaft des Jobcenters einen Anteil gibt, der trotz steigender Arbeitskräfte-Nachfrage nicht vermittelbar ist. Die Kraft auf die Förderung und Vermittlung der anderen zu konzentrieren, ist dann nur folgerichtig.
• Ausdrücklich begrüßen wir die Ankündigung eines neuen Kreisentwicklungsprogramms. Wir haben diese Fortschreibung schon Anfang 2014 gewünscht. Die konkrete Verknüpfung mit dem Produkthaushalt lässt hoffentlich klarer werden, wohin der Weg in Zukunft führen soll. Vielleicht ist dann ein wenig mehr von der Perspektive zu erkennen, die wir derzeit schmerzlich vermissen.

Die UWG dankt allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die sich mit dem Kreistag kontinuierlich für die Bürger einsetzen, und den anderen Fraktionen für einen weitgehend konstruktiven Dialog. Ihnen allen danke ich fürs Zuhören und wünsche bereits jetzt uns allen gesegnete Weihnachten, Gesundheit sowie ein friedvolles und von dem gemeinsamen Ringen um gute Lösungen geprägtes Jahr 2017.
Herzlichen Dank.