UWG will Ausgaben im Haushaltsentwurf um 1,5 Millionen Euro reduzieren
Kreis Steinfurt. Anträge zur Einsparung von gut 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Etatentwurf 2017, davon knapp zwei Drittel im Personalbereich, sind das Ergebnis der Haushaltsberatung der UWG-Kreistagsfraktion. Sie hatte sich in einer zweitägigen Klausurtagung im Hotel Stüer in Altenberge zuvor das Zahlenwerk von Kämmerer Dr. Martin Sommer detailliert erläutern lassen und anschließend kritisch hinterfragt. Drei Kriterien waren dabei angesichts der sehr guten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen maßgeblich:
– Keine Kreditaufnahme oder Entnahme aus der Rücklage,
– Weitestgehende Entlastung der gebeutelten Städte und Gemeinden,
– Orientierung am demografischen Wandel und damit Weichenstellung hin zu einer nachhaltigen Alters- und Generationengerechtigkeit.
„Angesichts der langfristigen personellen und finanziellen Herausforderung durch die Aufnahme, Erstversorgung, Betreuung, Unterbringung und dauerhafte Integration einer hohen Zahl von Flüchtlingen verbietet sich für uns weitgehend die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen“, erläutert Ludwig Reichert die Grundhaltung der UWG. Sie sei nicht bereit, immer noch eins draufzusatteln. Stattdessen bringe sie die Kraft auf, auch Bereiche zurückzufahren. „Unser Änderungsantrag zeigt klar den Weg einer Konzentration auf das Wesentliche und Zurückstellung manches Wünschenswerten zugunsten des Notwendigen auf. Das bedeutet auf dem Personalsektor zunächst Umschichtung von Kräften und erst dann Aufstockung des Stellenplans im absolut unverzichtbaren Rahmen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Üffing.
Die UWG hat dabei vorrangig die Stabsstelle Landratsbüro sowie die Agenda 21 im Blick. Beim Kloster Gravenhorst verbieten sich aus ihrer Sicht bis zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts für diese Einrichtung alle weiteren Geldausgaben. Aber auch bei den Kreistagsfraktionen selbst soll durch Kürzung der Zuwendungen um 20 Prozent gespart werden. „Der klare Sparkurs ist zwingend notwendig, besonders im Personalbereich. Denn alle Erfahrung zeigt, dass einmal geschaffene Stellen nicht wieder abgeschafft werden. Für 2018 aber müssen wir bereits heute eine Erhöhung der Kreisumlage um fast zwei Prozentpunkte einplanen, weil der Etatentwurf des kommenden Jahres nur aufgrund von Einmaleffekten oberflächlich akzeptabel erscheint“, bilanziert Fraktionsvorsitzender Christoph Boll.