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Antrag auf Bürgerbefragung endgültig abgelehnt

Mit Stimmen der CDU, SPD und FDP hat der Rat der Stadt Lengerich den Antrag unseres Ratsmitgliedes Sandra Grotholtmann auf eine Bürgerbefragung in der Sache „Kalkabbau Werk Dyckerhoff Lengerich“ endgültig abgelehnt. Die beiden großen Parteien übten am 03.07.2012 mit dem Hinweis auf den Erhalt der Arbeitsplätze einen seltenen Rückenschluss und beugten sich wohl dem massiven Druck aus Wirtschaft und Gewerkschaft.

Sollte allerdings der Rat der Gemeinde Lienen beim Kalkabbau in Lienen einen Schlussstrich ziehen, wird dieses in Lengerich Arbeitsplätze kosten. Die CDU und SPD wird dann den Bürgerinnen und Bürgern in Lengerich eine Erklärung liefern müssen.

Eine Anekdote am Rande: Björn Schilling (SPD) musste sich eine Belehrung einiger Ratsmitglieder über den Unterschied einer Bürgerbefragung zu einem Bürgerbegehren gefallen lassen, was nach vielen Jahren seiner Ratstätigkeit schon ein Trauerspiel in Sachen Bürgerrechte ist (siehe auch „Pressespiegel — Das Argument Arbeitsplätze zählt“).
Unser Tip: Gemeindeordnung lesen.

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