Kategorienarchiv: Allgemein

Verärgerung über Umgang der Verwaltung mit Leitanträgen  Kreis Steinfurt. Rein monetär betrachtet lässt sich am Entwurf des Kreishaushalts 2019 kaum etwas aussetzen. „Wir bekommen eine historisch niedrige Kreisumlage und auch der Zahlbetrag der Städte und Gemeinden steigt allenfalls minimal und nicht einmal in Höhe des Inflationsausgleichs. Unter diesem Aspekt müssten eigentlich auch die Bürgermeister aller politischen Couleur zufrieden sein. Eine ganz andere Frage ist, ob innerhalb des gesteckten Finanzrahmens die richtigen politischen Schwerpunkte gesetzt werden“, bilanziert Fraktionsvorsitzender Christoph Boll die…

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Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2018 Christoph Boll, UWG-Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Landrat Dr. Effing, als ich im November Ihre Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 gehört habe, habe ich gedacht, nun ist der gute Landrat Dr. Effing richtig zu Verstand gekommen. Er will die CDU verlassen. Wörtlich sagten Sie „Wir sollten auf die kreative Kraft des Neuen und Unverbrauchten vertrauen.“ Wo, habe ich mich gefragt,…

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Sehr geehrter Herr Dr. Effing, die UWG-Fraktion stellt folgenden Antrag zum Haushalt 2018: Änderungen zum Stellenplan (bezogen auf die Anlage 1 zur Vorlage B 152/2017): lfd. Nr. Kürzen um Einsparung 1 0,13 10.101 € 2 0,13 6.487 € 3 1,0 61.900 € 4 oder 5 1,0 76.400 € 7 Gestaltung ohne Eigenanteil 53.300 € 29 0,5 31.700 € Gesamtsumme: 239.888 €     Änderungen zum Stellenplan (bezogen auf den Haushaltsentwurf 2018): Produkt Nr. Bezeichnung Seite Kürzen um Einsparung 011102 Verwaltungsführung…

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Sehr geehrter Herr Dr. Effing, die UWG-Fraktion stellt folgenden Antrag: die UWG-Fraktion ergänzt und präzisiert ihren Antrag zur Förderung der E-Mobilität im Kreis Steinfurt vom 9. November in folgender Form: Der Kreis Steinfurt legt ein zunächst auf drei Jahre (2018-2020) und maximal 500.000 Euro befristetes Programm zur Förderung der E-Mobilität auf, dessen Basis ein Konzept zur öffentlichen Ladesäulen-Infrastruktur ist. Ziel ist die Schließung großer Versorgungslücken im Kreisgebiet sowie die Installation eines möglichst einheitlichen Abrechnungs- und genormten Steckersystems. In den Blick…

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Halbzeitbilanz / Delegierte bestätigen Boll als Vorsitzenden Ibbenbüren/Kreis Steinfurt. Eine positive Halbzeitbilanz ihrer ersten Legislatur im Kreistag zog die UWG Kreis Steinfurt während ihrer Delegiertenversammlung in Ibbenbüren. Die Vertreter der elf örtlichen Mitgliedswählergemeinschaften würdigten den klaren ordnungs- und finanzpolitischen Kurs der Fraktion, die sich als eigenständige Kraft etabliert hat. Von der Einführung des Sozialtickets über die breite öffentliche Diskussion um den FMO bis zur Forcierung des Themas Alters- und Generationengerechtigkeit seien wichtige Impulse und Weichenstellungen der UWG zu verdanken, lautete…

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Herrn Landrat Dr. Klaus Effing Tecklenburger Straße 10 48565 Steinfurt Sehr geehrter Herr Dr. Effing, wie bereits in der Haushaltsrede am 19. Dezember 2016 erklärt, stellt die UWG-Fraktion folgenden Antrag: Das Thema Demografie wird durch Umbenennung/Ergänzung in den Namen des derzeitigen Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Integration und Bevölkerungsschutz aufgenommen. Einhergehen soll damit die schrittweise Erarbeitung einer Demografiestrategie und eines Demografiekonzeptes für den Kreis Steinfurt. Begründung: Unstreitig wird der tief greifende Wandel im Altersaufbau der Gesellschaft den Kreis Steinfurt für lange…

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