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Antrag zur Förderung der E-Mobilität

Sehr geehrter Herr Dr. Effing,

die UWG-Fraktion stellt folgenden Antrag:

die UWG-Fraktion ergänzt und präzisiert ihren Antrag zur Förderung der E-Mobilität im Kreis Steinfurt vom 9. November in folgender Form:
Der Kreis Steinfurt legt ein zunächst auf drei Jahre (2018-2020) und maximal 500.000 Euro befristetes Programm zur Förderung der E-Mobilität auf, dessen Basis ein Konzept zur öffentlichen Ladesäulen-Infrastruktur ist. Ziel ist die Schließung großer Versorgungslücken im Kreisgebiet sowie die Installation eines möglichst einheitlichen Abrechnungs- und genormten Steckersystems. In den Blick zu nehmen sind in erster Linie Pkw, aber auch E-Bikes.
Mit der Umsetzung des Programms federführend beauftragt wird der Verein Energieland 2050 e.V., der mit der WESt kooperiert. Dabei ist möglichst ein Verbund mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden und den Stadtwerken im Kreisgebiet zu errichten und die Nutzung vor Ort erzeugter Energie (Landstrom) zu bevorzugen.
Zur Erstellung des Konzeptes und Finanzierung möglicher erster Umsetzungsschritte werden 80.000 € in den Haushalt 2018 des Kreises Steinfurt eingestellt. Über das weitere Vorgehen entscheidet der Kreistag nach Vorlage eines Konzeptes durch die Kreisverwaltung vor der Sommerpause 2018.

Begründung:
Verbrennungsmotoren heutiger Bauart werden bald und dauerhaft durch neue Technologien ersetzt. Zeitlich wird dies in erster Linie die E-Mobilität sein. Derzeit aber herrscht auf diesem Zukunftsmarkt ein gehöriges Durcheinander (Ladesäulen unterschiedlicher Betreiber, nicht universelle Stecker und ein Mangel an Informationen für Unternehmen und Privathaushalte). Ein abgestimmtes Ladesäulen-Konzept verbunden mit einem entsprechenden Ausbau des Netzes kann Unternehmen bewegen, die eigene Fahrzeugflotte umzurüsten. Zugleich werden auch Privatpersonen verstärkt zum Umstieg auf E-Autos und E-Bikes animiert. Eine verstärkte Öffentlichkeits- und Informationsarbeit kann zudem die private Installation von Ladesäulen befördern, die aus dem Programm bezuschusst werden kann. Schwerpunkt aber ist der Auf- und Ausbau öffentlicher Lade-Infrastruktur.

Um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten, sollten alle Stadtwerke im Kreisgebiet und RWE in die Planung einbezogen werden. Ein erster konkreter Umsetzungsschritt wäre dann eine verbindliche Planung zukünftiger Ladestellen in Form einer Karte, auf der alle gewünschten Standorte systematisch vermerkt sind. Eine solche Karte müsste mit den Städten und Gemeinden, Behörden und größeren Unternehmen abgestimmt sein. Das stellt einen am tatsächlichen Bedarf orientierten Ausbau sowie wirtschaftlichen Mitteleinsatz sicher.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Boll

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