Steigerung der Biodiversität / Kritik an Stellenplan und Personalkosten
Kreis Steinfurt. Bildungs- und Familienpolitik, Umwelt und die allgemeine Finanzwirtschaft standen im Mittelpunkt der Haushaltsklausur der UWG-Kreistagsfraktion. Enttäuscht zeigten sich die Mitglieder über die Verwaltungsvorlage zu ihrem Antrag auf Freistellung des dritten Kindergartenjahres von Elternbeiträgen. „Das Papier ist argumentativ unglaublich dünn. Aus jeder Zeile spricht das Fehlen stichhaltiger Gründe für die Ablehnung unseres Antrages, an dessen Umsetzung wir unermüdlich festhalten werden“, so Vorsitzender Christoph Boll.
Außerdem spricht sich die UWG dafür aus, statt nebulöser Weltuntergangsszenarien zu verbreiten im Natur- und Umweltschutz auf konkrete Maßnahmen vor Ort zu setzen. Zu diesem Zweck beantragt sie für den Haushalt 2020 zusätzliche 80.000 Euro als Projektmittel zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie des Kreises Steinfurt. Von diesem Betrag sollen 75 Prozent, also 60.000 Euro, zweckgebunden werden zur Förderung des Anbaus ertragreicher Wildpflanzenmischungen als Alternative zum Anbau von Mais für den Einsatz in Biogasanlagen. Das Geld dient dem vollständigen Ausgleich von finanziellen Einbußen für Landwirte durch den etwa 30 Prozent geringeren Methanertrag des Gärsubstrats von Wildpflanzen im Vergleich zu Mais. Soweit weitere Förderungen möglich sind, etwa durch das Projekt „Bunte Biomasse“, sind diese vorab zu berücksichtigen und die weiteren Modalitäten mit dem Landwirtschaftlichen Kreisverband Steinfurt abzustimmen.
Auf Kritik stößt bei der UWG die ungebremste Stellenvermehrung in der Kreisverwaltung und damit der kontinuierliche Anstieg der Personalkosten. „Wenn wir sie schon nicht stoppen können, müssen wir dies Entwicklung wenigstens dämpfen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Üffing. Die Fraktion möchte deshalb den Mehraufwand für alle von der Verwaltung angeforderten neuen Stellen um knapp ein Viertel auf netto eine Million Euro reduzieren. Skeptisch sieht die UWG zudem, dass die Nettoneuverschuldung von 3,8 Millionen Euro im kommenden Jahr den Schuldenstand auf 38 Millionen Euro steigen lässt und er bis 2023 sogar auf über 64 Millionen Euro klettern wird. „Dahinter steht ein umfangreiches und im Wesentlichen von uns mitgetragenes Investitionsprogramm. Wir sehen nur keine Gewähr für den anschließenden Schuldenabbau“, formuliert Boll die UWG-Sorge.