Christoph Boll, UWG-Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2020
Es gilt das gesprochene Wort
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
bei der Einbringung des Etatentwurfs haben Sie, sehr geehrter Landrat Dr. Effing, daran erinnert, dass in Ihrer Amtszeit die allgemeine Kreisumlage von 33,35 Prozent im Jahr 2015 über fallende Zwischenwerte kontinuierlich auf nur noch 28,1 Prozent im Jahr 2019 gesunken ist. Stolz haben Sie, Herr Landrat, trotz der für 2020 zunächst geplanten Steigerung um 0,7 Prozentpunkte auf eine positive Gesamtentwicklung verwiesen. Und das ist richtig – bei aller Detailkritik, auf die ich zu sprechen kommen werde. Wir alle kennen das umfangreiche und in seinen wesentlichen Punkten auch unumstrittene Investitionsprogramm. Die im Etatentwurf veranschlagte Kreisumlage von 28,8 Prozent liegt 4,55 Prozentpunkte unter dem Ausgangswert des Jahres 2015. Also eine tendenziell positive Entwicklung. Dabei sollten wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass eine Nettoneuverschuldung von 3,8 Millionen im kommenden Jahr den Schuldenstand auf 38 Millionen Euro steigen lässt und er bis 2023 sogar auf über 64 Millionen Euro klettern wird. Außerdem ist unser Sparbuch bei der Beteiligungsgesellschaft geplündert ist. Da treten der UWG trotz akzeptabler Rahmendaten schon Sorgenfalten auf die Stirn.
„Perspektivisch darf die Kreisumlage 30 Prozent nicht überschreiten.“ Das sagte ich in meiner ersten Haushaltsrede, also sozusagen zur Premiere der UWG im Kreistag. Und dabei ging es auch um den Haushalt 2015. Nun frage ich mich, Herr Landrat, ob die insgesamt gute Finanzentwicklung Ihrer Amtsführung oder dem UWG-Einzug in den Kreistag geschuldet ist. Vielleicht beidem zumindest ein wenig. Und damit auch genug der Selbstbeweihräucherung und zurück zum Ernst des Themas.
Wenn Landrat und Kämmerer den Etatentwurf vorstellen, ist bei der Kreisumlage von Anfang an noch Luft drin. Jeder weiß also, wir landen unter 28,8 Prozent. Den ersten Spielraum eröffnet in aller Regel die LWL-Umlage, die fast immer niedriger ausfällt als angenommen, dann gibt es vielleicht hier und da noch Verbesserungen oder ein paar kleine Streichungen. Und wenn das alles nicht reicht, um das politisch gesteckte Ziel zu erreichen, dann nimmt man eben Luftbuchungen vor – wie im vergangenen Jahr: Einnahmen, die man gar nicht beeinflussen kann, werden höher veranschlagt, Ausgaben einfach niedriger angesetzt. Mit seriöser Haushaltspolitik hat das nichts zu tun. Die UWG wird sich daran auch nicht beteiligen, sondern auch in Zukunft nicht müde werden, zu Zurückhaltung bei den Ausgaben zu mahnen – und das ohne Sparsamkeit zum Selbstzweck verkommen zu lassen. Ob wir mit diesem Kurs richtig liegen, werden die Wähler im nächsten September entscheiden. Ich bin da ganz zuversichtlich.
Eines jedenfalls geht nicht, ist aber immer wieder zu beobachten: In wirtschaftlich schlechten Zeiten heißt es „Wir müssen Geld ausgeben, uns auch von Erspartem trennen und Kredite aufnehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln.“ In guten Zeiten aber, wenn Steuereinnahmen fließen und die Kassen voll sind, kommt fast niemand auf die Idee, das Polster wieder aufzufüllen und Schulden abzubauen. Stattdessen heißt es „Geld ist doch vorhanden und wir haben auch reichlich Ideen, wie es auszugeben ist.“ Ein gehöriges Stück ist hier in den ver- gangenen fünf Jahren so gehandelt worden. Das belegt eindrucksvoll die auf UWG-Bitte er- stellte Aufstellung über neu beschlossene freiwillige Leistungen in der laufenden Legislatur.
Herzlichen Dank für diese Arbeit an Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Sommer und seine Mannschaft.
Gerundete und freundlich gerechnete mehr als 21 Millionen Euro Sach- sowie 2,6 Millionen Euro Personalaufwand – in Summe also fast 24 Millionen Euro – stehen auf der Liste. Netto, also nach Abzug eventueller Erstattungen durch Dritte, versteht sich und zusätzlich zu dem, was es schon gab und was weiterläuft. So gut wie nichts davon sind Ausgaben, die nur in einem Jahr anfielen. Fast alles sind langfristige Zusagen. Man kann also großzügig gerechnet auch sagen: Hier sind jedes Jahr fast fünf Millionen Euro zusätzlich auf den Kopf gehauen worden. Dabei ist das Jahr 2020 noch gar nicht berücksichtigt – es kann also noch mehr werden.
Ich habe das bewusst zugespitzt formuliert und bestreite nicht, dass manche Ausgabe auch richtig und sinnvoll ist. Politik zu machen bedeutet im Kern, die Lebensumstände der Menschen positiv zu gestalten. Da ist das reine Verwalten und Abarbeiten von Pflichtaufgaben deutlich zu wenig. Wer sich aber die erforderlichen Handlungsspielräume erhalten möchte, kann nicht längere Zeit über seine Verhältnisse leben. Das gilt auch für den Stellenplan. Er wächst von Jahr zu Jahr – mit teils nicht verifizierbarer Begründung.
Ich habe deshalb auch genau hingehört, als der Kämmerer in seiner Rede zur Haushaltseinbringung vor dem zwangsläufig kommenden Ende der Boomphase und den daraus resultierenden Gefahren für die Kreisfinanzen gewarnt hat. Er forderte auf, vor dem Angehen neuer Aufgaben, die wir für zwingend erforderlich halten, zur Gegenfinanzierung an anderer Stelle „alte Zöpfe“ abzuschneiden. Mit Interesse habe ich heute gewartet, ob eine Antwort auf die ergänzende Frage des Kämmerers kommt, auf welche in der Vergangenheit beschlossene Aufwendungen wir vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur möglichweise verzichten wollen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist, Herr Dr. Sommer, ich habe in den bisherigen Haushaltsreden der Fraktionen darauf kaum eine Antwort gehört. Das hat mich nicht wirklich überrascht. Ich erwarte auch in den beiden noch ausstehenden Stellungnahmen dazu keine substantiellen Aussagen. Und ja, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen für die UWG-Fraktionen Punkte nennen. Sie reichen vom Münsterland e.V. bis zum Sozialticket. Allein diese beiden Positionen addieren sich auf rund 1 Million Euro pro Jahr. Nicht verzichten möchte die UWG darauf, dass die Sportler-Ehrung des Kreises Steinfurt auch künftig eine Veranstaltung ist, die die breite Bevölkerung über den Kreis der Ausgezeichneten und ihres Umfeldes hinaus erreicht. Dazu wird es nötig sein, eine umfassende Bilanz des nun gewählten Formats zu ziehen.
Meine Damen und Herren,
jeder setzt nun seine eigenen Schwerpunkte, wie er den Kreis Steinfurt lebenswert gestaltet. Unerlässlich für die Gemeinschaft sind auf jeden Fall die Verbundenheit und Solidarität der Menschen mit einander. Und die sind nirgends stärker als in den Familien. Der demografische Wandel und die damit verbundenen Veränderungen im Arbeitsleben sowie in der Pflege Angehöriger, aber auch in der Erziehung und Bildung, stellen die Familien vor neue Herausforderungen. Für die UWG ist die Stärkung der Familie daher eine Kernaufgabe jeder Demografiestrategie. Ein Schlüssel dazu ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dem Ausbau einer bedarfsgerechten, verlässlichen und bezahlbaren Kinderbetreuung und der Schaffung von entsprechenden zeitlichen Rahmenbedingungen kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Ab dem Moment, wo bei der Kinderbetreuung der Bildungsaspekt im Vordergrund steht, muss sie nicht mehr nur bezahlbar, sondern unserer festen Überzeugung nach kostenlos sein. Und das ist auf jeden Fall ab einem Alter von drei Jahren.
Zur Demografiepolitik gehört außerdem die Gestaltung einer guten und altersgerechten Gesundheitsversorgung, gut erreichbar auch und gerade in ländlichen Regionen. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft entscheidet sich im Umgang mit ihren schwächsten Mitgliedern. Deshalb sind für die UWG die Sicherung einer bedarfsgerechten und qualitätsvollen Pflege, einschließlich einer zielgenauen Betreuung und Unterstützung für Menschen mit Demenz, sowie der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung unabdingbar.
Mit dem eben Gesagten, meine Damen und Herren, habe ich den Hintergrund unseres Antrags auf Freistellung des dritten Kindergartenjahres von Gebühren skizziert. In einer tendenziell zahlenmäßig kleiner und auf jeden Fall älter werdenden Gesellschaft gilt es mehr denn je, jede Einzelne und jeden Einzelnen in ihren Bildungsbiografien zu fördern. Das ist eine vorausschauende Investition in die Zukunft des Kreises Steinfurt. Wir werden dieses Ziel hartnäckig verfolgen.
Zu den schiere Hilflosigkeit ausdrückenden Reaktionen auf unseren Antrag habe ich am vergangenen Dienstag im Kreisausschuss das Nötige gesagt. Nur eines noch einmal ganz deutlich: Die Frage kann nicht lauten, Qualität oder Gebührenfreiheit. Wir brauchen Qualität und Gebührenfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer dann sagt, das wird uns zu teuer, den verweise ich auf vorliegende kostenträchtige Anträge zum Haushalt, in denen mit großen Beträgen bis hin zu fünf Millionen nur so um sich geworfen wird. Mal abgesehen davon, dass 2020 nur gut ein Drittel des Betrages fällig, weil die Gebührenbefreiung erst im Spätsommer zum neuen Kindergartenjahr greifen würde, sagt die UWG sehr klar: uns sind frühkindliche Bildung, Familienförderung und die im Antrag ausführlich genannten positiven Effekte 2,6 Millionen Euro wert.
Nur noch mal zur Verdeutlichung der Relation, meine Damen und Herren,
die Gebührenfreiheit für das 3. Kita-Jahr kostet uns unter dem Strich etwa die Hälfte dessen, was wir in den vergangenen fünf Jahren – und 2020 kommt ja als sechstes Jahr noch hinzu – jährlich zur Entschuldung in den FMO gesteckt haben. Anders formuliert: Mit dem Geld hätten wir auch zwölf Jahre lang das 3. Kita-Jahr beitragsfrei stellen können. Und fragen Sie mich nicht, für welche der beiden Möglichkeiten ich das Geld lieber ausgäbe.
Stichwort FMO. Sie sehen mich wirklich ratlos angesichts der neuen Geldwünsche. Das nun vorliegende Finanzierungskonzept 2.0 spricht von Darlehen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an einen Rückfluss des Geldes glauben, trübe ich den Optimismus nur ungern. Ich glaube nicht daran. Die UWG trägt das Finanzierungskonzept gleichwohl schweren Herzens mit. Das heißt, dass wir innerhalb von 15 Jahren bis 2030 rund 50 Millionen Euro in den FMO gesteckt haben werden. Die Tilgung der Altschulden war letztlich wohl wirklich unumgänglich. Aber nun beginnt etwas Neues, nämlich der Einstieg in die Dauersubventionierung. Dabei stehen diejenigen, die oft die lautesten Töne spucken, als Nicht- oder Minimalzahler am Rande. Selbst wenn sich die Finanzlage des FMO bessert – und das hat sie dank sehr guter Arbeit der neuen Geschäftsführung bereits deutlich getan –, erwartet doch wohl niemand, dass der Flughafen seine Abschreibungen erwirtschaften kann.
Unstrittig gehört Mobilität zur Lebensqualität, ganz wesentlich in einem Flächenkreis wie dem unseren, wo sie unerlässlich ist. Sie bleibt hier auf unabsehbare Zeit auch ganz wesentlich individuelle Mobilität. Die UWG setzt dabei nicht auf Verbote, sondern auf technische Lösungen. Unser Antrag zum Ausbau der Ladesäule-Infrastruktur hat in diesem Sinne die Elektromobilität vorangebracht. Darüber freuen wir uns ebenso wie über die Bemühungen im Rahmen der Mobilitäts-Modellregion Münsterland und die Anstöße, als Landesmodellregion den Wasserstoff-Antrieb im Kreis Steinfurt voranzubringen. Aber auch Wasserstoffbusse und E-Autos müssen auf Straßen fahren. Der Bau der projektierten Kreisstraßen bleibt daher unerlässlich. Jede Verzögerung ist nur ärgerlich.
Ganz anders als Sie, Herr Landrat, beurteilen wir die Bemühungen zur Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn für den Personenverkehr und erst recht Ihr währende der Haushaltseinbringung geäußerter Wunsch einer Fortführung des Projektes von Recke bis Rheine. Dort würde sie dann ebenso wie in Osnabrück vollends auf eine Schienenverbindung treffen, die ansonsten Luftlinie drei bis fünf Kilometer südlich parallel der Nordbahn verläuft, die Verbindung Amsterdam-Berlin. Auf ihr fahren ausreichend Züge, die in Kombination mit den Busverbindungen eine gute Anbindung nach Osnabrück schaffen. Mit Verlaub, es wird die nötigen Passagiere für die Nordbahn nicht geben. Nun mögen das letztlich gerne andere entscheiden. Uns ist als UWG nur wichtig, dass kein Euro kreiseigenes Geld in dieses unsinnige Vorhaben fließt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen wir uns nicht entmutigen durch Apokalyptiker. Es gab Eiszeiten auf diesem Planeten und die Dinosaurier sind ausgestorben – ganz ohne menschliches Zutun. Doch in der Aufgeregtheit der Moderne ist Klimawandel das Schlagwort des vergangenen Jahres angesichts dessen manche sogar den Klimanotstand im Kreis Steinfurt ausrufen wollten. Das Ganze erinnert an die Panikmache um Sauren Regen und Waldsterben und sagt mehr aus über den Gemütszustand der Antragsteller als über den Status unserer Umwelt. Denn der Kreis Steinfurt ist unter dem Aspekt von Kältewellen oder Hitzetoten – Gottseidank – grottenlangweilig. Hurrikans und Blizzards sind hier ebenso selten wie Erdbeben und Tsunamis. Dennoch lieben es manche geradezu, sich in globalen Weltuntergangsszenarien zu suhlen.
Ja, wir haben eine Verantwortung für die uns anvertraute Umwelt und zur Ressourcenschonung. Sicher ist die Erderwärmung ein schleichender Prozess. Aber nicht jede Veränderung führt gleich zum Weltuntergang. Deshalb täuschen die über Fernsehen und Internet medial vermittelten Naturkatastrophen dieser Welt, die quasi allabendlich vor unserem Bett stehen und beim Einschlafen an der Decke zupfen. Der Statistiker Hans Rosling hat dargelegt, dass die Todesrate aufgrund von Naturkatastrophen weltweit laufend zurückgeht. Vor etwa 100 Jahren lag sie bei 435 von einer Million Einwohnern. Von 2000 bis 2016 war sie auf gerade einmal zehn Tote auf eine Million Erdbewohner gesunken.
Und ja, wir hatten zwei trockene, heiße Sommer. Aber die beiden Getreideernten waren keine Missernten, sondern sie lagen ziemlich genau im Mittelwert der vergangenen 20 Jahre. Wir haben auch keinen durch den Klimawandel begründeten Wassermangel wie ein Blick in die Statistik des Deutschen Umweltamtes bestätigt. Die mittlere jährliche Niederschlagsmenge hat nämlich seit 1881 nicht ab-, sondern um zehn Prozent zugenommen. Seit den 1960er Jahren gab es sogar vermehrt überdurchschnittlich niederschlagsreiche Jahre.
Auch beim vermeintlich flächendeckenden Waldsterben lohnt ein genauerer Blick. 1937 betrug der deutsche durchschnittliche Holzvorrat 200 bis 250 Festmeter je Hektar Grundfläche. Bis 2018 wuchs er auf durchschnittlich 340 Festmeter und der Laubholzanteil ist in Deutschland mittlerweile so hoch wie seit 100 Jahren nicht. Und die gegenwärtige „schlimmste Borkenkäferkalamität“, die es angeblich jemals gegeben hat, wird locker von jener der Jahre 1944 bis 1952 in den Schatten gestellt. Das Waldsterben von 1947 raffte mehr Bäume dahin als in den gesamten 1980er Jahren.
Vor kurzem hat der Jurist und Publizist Dr. Florian Asche aus den nachweislich falschen Todesfantasien die deutschen Naturressourcen betreffend gefolgert, wir seien „durch die allseitige Panikkultur auf dem besten Weg in eine Selbstlähmung. Wir ängstigen uns abwechselnd vor Artenschwund, Klimaveränderung, weit entfernten Hurrikans und Plastikmüll. Je weniger konkret, je nebulöser diese Ängste daherkommen, umso stärker wirken sie auf unsere Fantasie. Anstatt uns vor dem Verlust unserer Landschaft zu fürchten, also vor einem ganz konkreten Nachteil durch Windspargel und eine Million toter Biogashektar, ängstigen wir uns lieber im Angesicht des Unbekannten.“
Es gilt, meine Damen und Herren, die diffuse, bisweilen irrationale Ängstlichkeit aufzugeben zu Gunsten ganz konkreter Maßnahmen vor Ort jenseits von Symbolpolitik. Legen wir zum Beispiel im Kreis Steinfurt ein Förderprogramm auf zur Einsaat von Blüh- und Wildpflanzen, damit Landwirte ohne Geldeinbußen eine Alternative zur Vergärung von Mais in Biogas-Anlagen haben. Das ist ein konkreter Beitrag zur Steigerung der Biodiversität.
Lassen wir uns auch nicht irre machen von neuen Rattenfängern. Freiheit ist nicht, immer alles sagen zu dürfen. Das Gegenteil wäre völlig falsch verstandener Liberalismus. Freiheit endet dort, wo der verantwortungsvolle Umgang mit ihr missachtet wird. Erst wird gesagt, ich schlag dich tot, und dann tut man es. Das gab es bereits einmal in Deutschland. Und längst schon ist das Wort wieder Tat geworden wie zahlreiche Angriffe auch auf Kommunalpolitiker belegen. Mit Politik hat das nichts zu tun. Das ist menschenverachtende Kriminalität.
Deshalb, liebe Kreistags-Kolleginnen und –Kollegen, vergessen wir im Kommunalwahlkampf des nächsten Jahres bei aller Auseinandersetzung nicht: In einer Frage geht es nicht um unterschiedliche Gewichtung, die sich vielfach nur in Nuancen unterscheidet, sondern um eine klare Haltung: Rücken wir keinen Millimeter nach rechts!
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
wie in jedem Jahr dankt die UWG allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplans beteiligt waren, sowie sämtlichen Mitarbeitern, die sich mit dem Kreistag beständig für die Bürger einsetzen, und den anderen Fraktionen für einen weitgehend konstruktiven Dialog. Ihnen allen danke ich fürs Zuhören und wünsche bereits jetzt uns allen gesegnete Weihnachten, Gesundheit sowie ein friedvolles und vom gemeinsamen Ringen um gute Lösungen geprägtes Jahr 2020.
Dem sich abzeichnenden Stellenplan sowie dem Haushaltentwurf für das nächste Jahr kann die UWG-Fraktion aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.