UWG will Ausgleichsrücklage weiter senken / Signal für Etatzustimmung
Kreis Steinfurt. Die Einschätzung während der Haushaltsklausur der UWG-Kreistagsfraktion war einhellig: Der von Landrat Dr. Martin Sommer und Kämmerer Christian Termathe vorgelegte Etatentwurf ist grundsolide. In der Diskussion mit den beiden signalisierten die UWGler daher auch grundsätzliche Zustimmung. Allerdings drängen sie auf eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden. „Wir möchten uns dabei nicht allein auf etwaige Verbesserungen durch Zuwendungen von Land und Bund oder eine Absenkung der Landschaftsumlage verlassen, sondern als Kreis einen Beitrag aus eigener Kraft leisten“, erläutert Fraktionsvorsitzender Christoph Boll. Die UWG schlägt deshalb eine über die bislang vorgesehenen 6,5 Millionen Euro hinausgehende Entnahme aus der Ausgleichsrücklage um weitere drei Millionen Euro vor. Damit verbliebe eine Ausgleichsrücklage von zehn Millionen Euro. „Die brauchen wir auch. Denn sollte der Haushaltsabschluss auch nur einen Prozentpunkt schlechter ausfallen als geplant, ist das Geld weg. Wir brauchen also eine Risikovorsorge, auch für die künftigen Jahre“, so Boll.
Selbst wenn der Stellenzuwachs sich in diesem Jahr auf das absolut Notwendige beschränkt, sieht die UWG die Entwicklung der Personal- und Vorsorgeaufwendungen sehr kritisch. „Das Plus von 13,3 Millionen Euro, das sind mehr als zwölf Prozent, spiegelt auch die Sünden der Vergangenheit, die uns nun einholen“, kommentiert Personalausschussmitglied Jürgen Schulte das Zahlenwerk. Dabei sieht die UWG durchaus Potenzial für Einsparungen, namentlich beim Kommunalen Integrationszentrum. „Wir fordern eine Überprüfung dieses Bereichs und eine Rücksprache mit den Städten und Gemeinden. Von dort hören wir immer wieder, dass KI sei keine Erleichterung für die Integrationsarbeit, sondern eher ein Wasserkopf, der zusätzlichen bürokratischen Aufwand durch die Abfrage von Zahlen und Statistiken in den Verwaltungen vor Ort verursacht“, gibt Fraktionsvize Albert Üffing die empfangenen Reaktionen wider.
Auch den Zuschuss für eine Markenstrategie des Münsterland e.V., die aus ihrer Sicht in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar ist, möchte die Wählergemeinschaft gerne reduzieren. „Uns ist klar, dass das nur im Gleichklang mit der Stadt Münster und den anderen Münsterlandkreisen möglich ist. Die müssten aber angesichts ihrer Haushaltssituationen eigentlich ein ähnliches Interesse haben“, so Boll. Die UWG wünscht deshalb eine Kontaktaufnahme durch die Kreisverwaltung. Einig war sich die Fraktion mit dem Landrat und dem Kämmerer, dass die Haushaltslage keinen nennenswerten Spielraum für zusätzliche freiwillige Leistungen lässt. Sie wird sich daher auf einen bereits angekündigten fraktionsübergreifenden Antrag beschränken, durch den 10.000 Euro für eine Koordinatorenstelle im Rahmen der ambulanten Hospizarbeit bereitgestellt werden sollen.