Kein Blankoscheck für den FMO

Delegiertenversammlung der Kreis-UWG plädiert für Bürgerbefragung

Schneller und drängender als von der UWG erwartet ist die Zukunft des Flughafens Münster/Osnabrück (FMO) auf die politische Tagesordnung gerückt. Das räumte der Vorsitzende Christoph Boll während der Delegiertenversammlung der UWG Kreis Steinfurt in der Grevener Gaststätte „Zum Wasserturm“ ein. Der Flughafen ist nicht mehr kapitalmarktfähig. Ihm droht die Zahlungsunfähigkeit. Das bedeutet faktisch ja wohl, dass er vor der Pleite steht, wenn er kein frisches Geld bekommt. Dabei muss aus UWG-Sicht durchaus auch gefragt werden, wie es sein kann, dass kommunal verbürgte Kredite für kommunal getragene Geldinstitute keine ausreichenden Sicherheiten sind.

„Wir wollen den FMO nicht zum Jahresende gegen die Wand fahren lassen. Deshalb stimmen wir dem Gesellschafterdarlehen für das Jahr 2015 zu. Zugleich gibt es von uns keinen Freifahrtschein für die nächsten zehn Jahre, der letztlich auf ein ,Weiter so‘ hinausläuft“, betonte Boll. „Schon dass die Kreistagsmitglieder entscheiden sollen, ihnen aber die vollständigen Gutachten vorenthalten werden, ist eine Zumutung. Uns reicht das Prinzip Hoffnung, auf denen die vorliegenden Prognosen offensichtlich allein basieren, nicht. In den Kreistagsgremien reden wir uns den Mund fusselig, wenn’s um 10.000 Euro für die Hospizbewegung und Haus Hannah oder die Restaurierung denkmalgeschützter Bildstöcke an öffentlichen Wegen geht. Und hier möchte mancher das Thema am liebsten ohne öffentliche Debatte erledigen. Dabei geht es um insgesamt deutlich über 100 Millionen Euro“, ergänzte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Üffing.

Die UWG sieht den FMO als regionalen Zubringer-Flughafen umgeben von Wettbewerbern wie Bremen, Paderborn, Dortmund, Düsseldorf und Weeze. Sie fordert deshalb:
Endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen erst nach einer Bürgerbefragung zusammen mit der Landrats- und Bürgermeisterwahl im kommenden September (man stelle sich vor, die Eigenkapitalzufuhr müsste über 1 bis 1,5 Prozentpunkte mehr Kreisumlage aufgebracht werden. Welche Reaktion würde das wohl in den Städten und Gemeinden hervorrufen?).

• Gutachten über das optimale Geschäftsmodell für den FMO: Wenn schon keine schwarze Null erreichbar ist, wie lässt sich dann mit minimalem Zuschuss eine möglichst große Passagierzahl erzielen. Darüber hinaus keine weiteren Ausgaben für Gutachten.
• Der FMO muss durch den Verkauf von Grundstücken und Gebäude-Umnutzung selbst zur Entschuldung beitragen.
• FMO-Gremienbesetzung: Entscheider sind ausschließlich die Kapitalgeber.

Daneben legte die Delegiertenversammlung fest, zur Landratswahl im kommenden Jahr keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Das Mittragen eines gemeinsamen Kandidaten mit einer anderen Partei oder mehreren ist nur dann vorstellbar, wenn sich dieser nicht bereits eindeutig parteipolitisch exponiert hat. Der Vorstand wurde ermächtigt, im Bedarfsfall entsprechende Gespräche zu führen. Die endgültige Entscheidung trifft dann eine außerordentliche Delegiertenversammlung. Kommt es nicht zu einem gemeinsamen Kandidaten, wird die UWG auch keine Wahlempfehlung aussprechen.
Zu Beginn der Versammlung hatte Boll sich in einem Rückblick auf die Kreistagswahl gefreut, dass das selbstgesteckte Ziel Fraktionsstärke erreicht wurde. „Wir sind angetreten, damit sich im Kreis Steinfurt etwas ändert. Dies gilt es jetzt beharrlich anzugehen und das eigene Profil zu schärfen“, betonte der Vorsitzende. Das könne auch dazu beitragen, dass es bei der nächsten Kreistagswahl mit dem Durchwählen besser klappt. Die Analyse zeigt nämlich, dass die Kreis-UWG ihr Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft hat. Nur ein Drittel bis zur Hälfte der Bürger, die bei den Ratswahlen ihrer Orts-Wählergemeinschaft die Stimme gaben, taten dies auch für die Kreis-UWG. Die Verbindung von Orts-Wählergemeinschaften, die unter ganz unterschiedlichen Namen auftreten, und Kreis-UWG deutlich zu machen, ist maßgeblich auch Aufgabe vor Ort, lautete der übereinstimmende Tenor.