Hürde liegt bei 33,5 Prozent
Die UWG wird einen Haushalt mit einer Kreisumlage in Höhe von 34 Prozent nicht mittragen. Oberste Maßgabe müsse sein, die weitgehend ohne eigenes Verschulden in Finanznot geratenen Städte und Gemeinden zu stärken. Der Kreis sei deshalb gefordert, einen eigenen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Unsere Hürde liegt deshalb bei 33,5 Prozent unter der Maßgabe kein Eigenkapital zu verbrauchen und keine Schulden zu machen. Das eine oder andere Zehntelprozent weniger wäre noch besser“, fasst der Vorsitzende Christoph Boll das Ergebnis der Haushaltsklausur seiner Fraktion zusammen.
Annähernd 0,2 Prozentpunkte sind bereits erreicht durch aktuelle Zahlen, die bei der Etateinbringung noch nicht vorlagen. Der andere Teil müsse im Haushaltsentwurf eingespart werden. Die UWG nennt Bereiche, in denen ihrer Meinung nach aktuelle und langfristig genauer hingeschaut werden soll: Suche nach Synergien und Doppelstrukturen durch das Vorhalten der ähnlich gelagerten Ämter für Umweltschutz und Planen einerseits und Klimaschutz und Nachhaltigkeit andererseits; Schauen wir uns die gut besetzte Stabsstelle Landrat und das Hauptamt an. bei der Vergabe von Zuschüssen und der Übertragung von Aufgaben an Vereine, Verbände und caritative Einrichtungen stelle sich die Frage nach Doppel- und Dreiförderungen, die sich etwa ergeben, weil auch andere Geldgeber Personalkostenanteile mitfinanzieren.
Der UWG ist bewusst, dass die Einsparung wesentlich im Personalbereich erfolgen muss. Sie will zwar im Zuge der weiteren Analyse des Stellenplans dazu eigene Vorschläge unterbreiten, sieht aber zunächst die Verwaltung in der Pflicht, nach klaren Budgetvorgaben der Politik diese mit Sach- und Fachverstand hat die Verwaltung das dann bestmöglich auszufüllen. Ein Posten, der nach Ansicht der Wählergemeinschaft umgehend aus dem Haushalt gestrichen gehört, sind die Gelder für die Tecklenburger Nordbahn. „Wir brauchen kein zweites Millionengrab wie den Flughafen Münster-Osnabrück“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Albert Üffing. Die UWG sieht sich in diesem Punkt durch die Dachorganisation Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) bestätigt, die eine Wiederbelebung der Tecklenburger Nordbahn für den Schienenpersonennahverkehr wegen unkalkulierbarer Folgekosten strikt ablehnt.