Christoph Boll (links) ist Vorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft Kreis Steinfurt,
Thorsten Sonntag sein Stellvertreter. Foto: Achim Giersberg.
Quelle: Westfälische Nachrichten
„Bürger sollen über FMO entscheiden“
Ibbenbüren Kreis Steinfurt – Mit dem Vorsitzenden der neu gegründeten „unabhängigen Wählergemeinschaft Kreis Steinfurt“, Christoph Boll aus Ibbenbüren, und seinem Stellvertreter Thorsten Sonntag (Rheine) sprach Kreis-Korrespondent Achim Giersberg.
Die Kreis-UWG hat sich aus dem Zusammenschluss neun lokaler Wählergruppen gebildet. Sind es schon mehr geworden?
Boll: Nein, das war über den Jahreswechsel auch nicht zu erwarten. Manche Gruppen müssen einen Beitritt im Rahmen ihrer Jahresversammlung beschließen. Das kann noch dauern, aber ich bin zuversichtlich: Da kommt noch was.
Sie wollen also flächendeckend im Kreis präsent sein?
Sonntag: Natürlich. Meines Wissens gibt es derzeit in 17 der 24 Kreis-Kommunen unabhängige Wählergemeinschaften und vielleicht gründen sich ja auch noch einige. Wenn auch nicht alle, so wird doch die große Mehrzahl sich uns anschließen, da bin ich fest von überzeugt.
Boll: Jede Orts-Wählergruppe ist mit zwei Delegierten in der Kreis-UWG vertreten. Jeder Ort ist also gleichberechtigt, niemand wird majorisiert.
Die einzelnen Wählergruppen haben eine sehr unterschiedliche Geschichte. Manche haben sich von der CDU abgespalten, andere von den Grünen oder der SPD. Was ist die gemeinsame Klammer, die alle diese Gruppen vereint?
Boll: Die Menschen, die sich dort engagieren, wollen alle nicht sprachlos sein, wenn sie mit den bestehenden Strukturen nicht einverstanden sind. Konkret heißt das: Bürgernähe, Sachorientierung und Basisdemokratie, das ist, was uns eint — egal aus welchem Lager wer ursprünglich kam. Im Übrigen lassen wir uns nicht auf Abspaltungen reduzieren, unser Personal geht weit darüber hinaus.
Bürgernähe wollen doch alle…
Boll: Aber wir machen ernst damit. Ein Beispiel: Beim Thema Ausbau des FMO setzen wir uns für einen Bürgerentscheid in der Region ein. Wir müssen auch keinen Eiertanz aufführen, wenn es um Themen wie die Dichtheitsprüfung oder das Ende der Ibbenbürener Kohle geht.
Sonntag: Wir können eben ohne Rücksicht auf eine übergeordnete Parteidisziplin agieren. Das Thema Dichtheitsprüfung hätte ohne den Druck von Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen nie so viel Gewicht bekommen. Gleiches gilt für das Thema „Fracking“.
Wie ist denn ihr eigener Standpunkt zum FMO?
Boll: Ja zu Nonstop-Flügen innerhalb Europas, aber Nein zu einem Ausbau zum Interkontinental-Flughafen.
Sie möchten, dass die Kreisverwaltung weniger eigene Projekte verfolgt und nur die Gemeinden unterstützt?
Boll: Der Kreis soll primär Dienstleister für seine Bewohner sein. Wir beobachten eine generelle Tendenz zur Zentralisierung in Steinfurt. Die finden wir nicht gut. Schon wegen der Fläche des Kreises und der ÖPNV-Strukturen brauchen wir dezentrale Einrichtungen, etwa beim Gesundheitsamt. Der Kreis sollte sich auf seine Rolle als Moderator und Vermittler konzentrieren.
Was werden weitere Topp-Themen sein?
Sonntag: Sicher wird es uns zentral um den Wirtschaftsstandort Kreis Steinfurt gehen. In der Diskussion darüber, wie Rheine den Abzug der Bundeswehr verkraften kann, setzen wir uns dafür ein, dass der Bund seine Liegenschaften kostenlos der Stadt Rheine überschreibt.
Boll: Unsere Grundsätze haben wir in politischen Leitlinien formuliert, die schon bald auf unserer Webseite nachzulesen sind. Wir sind nicht gegen den Kreis, den Landrat oder gegen die anderen Parteien, wir sind für etwas. Das werden wir sehr deutlich machen.
Wie geht es jetzt weiter?
Boll: Momentan klären wir mit der Kreisverwaltung, die formalen Kriterien für eine Wahlzulassung. Reicht es, dass unsere Mitglieder-Gruppen schon in den lokalen Räten vertreten sind oder müssen wir Unterstützungsunterschriften vorlegen? Außerdem arbeiten wir uns in viele Themenbereiche tiefer ein, wie zum Beispiel EGST und WESt, suchen das Gespräch, zum Beispiel mit FMO-Chef Gerd Stöwer.
Mit wie viel Prozent wollen sie 2014 in den Kreistag einziehen?
Boll: Natürlich mit 100 Prozent (lacht). Im Ernst: Wir möchten Fraktionsstärke erreichen, und ich bin recht zuversichtlich, dass das gelingt.
Und Sie werden Landratskandidat?
Boll: Sicher nicht! Aber für die Frage nach einem UWG-Landratskandidaten ist es viel zu früh. Auf keinen Fall werden wir jedoch eine Empfehlung für einen anderen Kandidaten aussprechen. Unsere Mitglieder entscheiden selbst.