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Stellungnahme zum
Haushaltsplanentwurf 2015

Sehr geehrter Landrat Kubendorff,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die UWG ist in den Kreistag gewählt worden, damit sich etwas ändert, damit sich etwas verbessert, nämlich die Situation der Städte und Gemeinden und damit der Bürger. Der Kreis und unser aller Tätigkeit in diesem Gremium sind kein Selbstzweck. Entscheidend ist die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Die haben wir nach Kräften zu fördern. Als UWG legen wir dabei außerdem die Alters- und Generationengerechtigkeit der zu treffenden Entscheidungen als zweite Messlatte an. Dies gilt im Besonderen für das Finanzgebaren.
Ich habe noch die Worte des Landrats aus der konstituierenden Sitzung im Ohr: Es seien schon einige in den Kreistag gekommen mit dem Credo, Interessenvertreter der Gemeinden und Städte zu sein. Letztlich hätten sich aber doch alle die Sache des Kreises zu eigen gemacht.
Ein wenig hatte ich den Eindruck, das sei zumindest an uns als UWG und vielleicht auch an die Neumitglieder der anderen Fraktionen gerichtet. Für uns jedenfalls versichere ich Ihnen, dass in dem Moment, wo die Sache des Kreises und die Interessen der Städte und Gemeinden in Konflikt geraten, Letztere uns nicht nur heute, sondern dauerhaft an ihrer Seite finden.

Lassen Sie mich zunächst und vorab bekräftigen, wie erfreut wir über die offene Art und Weise sind, mit der uns die Mitarbeiter der Verwaltung und die zuvor bereits im Kreistag vertretenen Fraktionen begrüßt haben. Das hat den holprigen Start im Vorfeld der konstituierenden Sitzung verblassen lassen. Bei allem Wettbewerb um die besten Lösungen und Ringen um Mehrheiten darf uns im Meinungsstreit der Grundkonsens nicht verloren gehen.
Die einstimmige Wahl der neuen WESt-Geschäftsführerin war in diesem Sinn ein positives Signal. Wir erhoffen uns von ihr zukunftsweisende Impulse. Das gilt auch für die Vermarktung des Airport-Parks. Der dämmert in tiefstem Winterschlaf dahin, denn eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Frühling.
Auch der einvernehmlich gefundene Beschluss zum Job-Center ist gut. Ob er eine befriedigende Dauerlösung ist, muss sich erst noch zeigen. Wir wünschen es, bezweifeln aber, dass dieser Minimalkonsens ausreicht. Auf jeden Fall muss die Reform erfolgreich werden, um die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und damit auch die Kosten deutlich zu reduzieren. Berechtigte Hoffnung besteht, dass dies zumindest in Ansätzen gelingt. Es ist daher durchaus angebracht, den entsprechenden Haushaltsansatz vorsichtig zu kürzen.
Weniger gut ist die Verabschiedung des Förderschulkonzepts gelungen. Es läuft zumindest den Interessen der an der Ibbenbürener Helen-Keller-Schule Betroffenen zuwider. Es reicht nicht, wenn nur Verwaltungen miteinander reden, Landrat und Bürgermeister. Wir müssen die Betroffenen mitnehmen, gerade wenn es um diejenigen geht, die es in unserer Gesellschaft am schwersten haben.

Ähnlich verhält es sich mit der differenzierten Kreisumlage. Die hier vorgeschlagene Erhöhung ist ein kräftiger Schluck aus der Pulle. Eine gute Politik im Jugendbereich ist wichtig und zukunftsweisend. Aber auch hier müssen wir aufpassen, dass Doppelstrukturen und ausufernde freiwillige Leistungen die Umlage nicht weiter steigen lassen. Wir gehören landesweit bereits zur Spitzengruppe. Tendenziell muss auf eine Senkung hingearbeitet werden.
Die Neufestsetzung der Einkommensgrenzen bei den Kindergartenbeiträgen war ein Beitrag zu etwas mehr sozialer Gerechtigkeit. Wir haben ihn deshalb mitgetragen, obwohl die Kompensation der Merkosten zur Hälfte durch eine höhere Umlage erfolgt. Das widerspricht dem gerade Skizzierten. Um den Hebesatz zumindest nicht noch weiter steigen zu lassen, schlagen wir vor, die beiden von der Verwaltung geplanten neuen Stellen im Jugendamt zu streichen.

Jeder Haushalt, meine Damen und Herren, ist in Zahlen gegossene Politik. Wir müssen den Etatentwurf folglich an dem eingangs Gesagten messen. Als wir in unserem Wahlprogramm zudem formuliert haben, die Kreisumlage solle perspektivisch 30 Prozent nicht überschreiten, war das sicher ein sehr ambitioniertes Ziel. Wenigstens der Weg dorthin und der Wille, ihn zu beschreiten, aber müssen sichtbar sein. Der von der Verwaltung zunächst vorgelegte Etatentwurf, meine Damen und Herren, ließ davon so gut wie nichts erkennen. Die Kreisumlage sollte um 1,1 Prozentpunkte auf 34 Prozent steigen.

Natürlich kann man diese Zahlen schön reden, wie der Kämmerer Dr. Sommer dies bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs getan hat. Und man kann auch wie der Landrat auf Preise, Projekte und Vorhaben verweisen, die alle für sich lobenswert sind. Es ist aber schon bemerkenswert, Herr Kubendorff, dass sie den Glanz der freiwilligen Leistungen betonen. Wenn es aber ums Sparen geht, zählen sie nur unvermeidbare Ausgaben und Pflichtaufgaben auf und suggerieren damit, letztlich bestehe gar kein Spielraum. Wohl war, Manövriermasse gibt es nur bei den Personalausgaben und im freiwilligen Bereich. Da müssen wir ran. Und auch dabei ist nicht egal, wofür wir das Geld ausgeben. Ich spitze es mal bewusst provokativ zu: Ein gut ausgebautes Reitwegenetz zu haben, ist schön. Eine kreisweit funktionierende Hospizbewegung ist wichtiger. Ein Haus Hannah ist viel zu wenig. Ich rede nicht einer summenmäßigen Ausweitung der freiwilligen Aufgaben das Wort, im Gegenteil, sehr wohl aber einer anderen Gewichtung. Und hier sind wir heute gefragt und nicht irgendwann.

Gestiegene Umlagegrundlagen führen beim Kreis zu erheblichen Mitnahmeeffekten. Dennoch sollte der von den Kommunen insgesamt an den Kreis abzuführende Betrag ursprünglich um rd. 7,25 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr auf fast 165 Mio. Euro steigen. Und das in einer Situation, in der sich 7 der insgesamt 24 Kommunen bereits in der Haushaltssicherung befinden, nur noch 6 Kommunen ihren Haushalt strukturell ausgleichen können und 13 Kommunen bereits Ende 2013 ihre Ausgleichsrücklage aufgebraucht hatten. Gemeindefreundlich geht anders. Dabei ist mir die häufig parteitaktisch dominierte Schuldzuweisung an Land oder Bund als Urheber der Misere gleichgültig. Ja, Städte und Gemeinden brauchen eine deutlich bessere Finanzausstattung. Aber die Kommunen und wir als Kreis müssen mit dieser Situation umgehen.

In dieser Ausgangslage hat Dr. Sommer die gemeinsame kritische Stellungnahme aller Bürgermeister/-innen zum Entwurf des Kreishalts mit dem Hinweis beiseitegeschoben, egal wie hoch, den Bürgermeistern sei letztlich jede Kreisumlage zu viel. Diese Aussage ist zu dürftig und mit ihr machen Sie es sich ebenso zu leicht wie mit dem Hinweis, notfalls müssten die Kommunen eben die Mehrbelastungen an ihre Bürger weitergeben. Ich erinnere an meine Eingangsworte, meine Damen und Herren, genau um die Bürger geht es. Um deren willen muss der Kreis, müssen wir alle hier eigene Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen. Viele Bürger haben das Geld nicht mehr. In diesem Zusammenhang loben wir ausdrücklich unsere Abfallwirtschaft. Die erfolgreiche Arbeit, die dort geleistet wird, trägt maßgeblich dazu bei, die vom Bürger zu zahlenden Gebühren niedrig zu halten.

Und ein Wort am Rande, Herr Kubendorff: Ich habe mich gefreut, dass Sie zusammen mit den anderen Münsterland-Landräten allen Gedankenspielen an eine Wiedereinführung der Jagdsteuer öffentlich eine klare Absage erteilt haben. Wenn die landespolitische Diskussion so weiter läuft wie bisher, scheint mir ein Verzichtsbeschluss des Kreistages auf Wiedererhebung dieser antiquierten Steuer angebracht.

Zurück zum aktuellen Haushalt: Der Kämmerer hat in seiner Etatrede die geplante Erhöhung der Kreisumlage klein gerechnet. Am Ende kam er aus seiner Sicht auf eine Netto-Erhöhung der Kreisumlage von 0,3 Prozentpunkten. Ich lasse mich mal darauf ein und ziehe diese 0,3 von den vorgesehenen 34 Prozent ab, bleiben 33,7 Prozent. Immer noch deutlich zu viel, sage ich. „Unsere unterste Hürde liegt bei 33,5 Prozent. Das eine oder andere Zehntel weniger wäre noch besser“, so hat unsere Fraktion es in der Haushaltsklausur formuliert.
Das war bevor der Landschaftsverband seine Umlage so weit senkte, dass dies für den Kreis Steinfurt eine Reduzierung der Kreisumlage um 0,3 Prozentpunkte bedeutet. Womit wir wieder bei den 33,7 Prozent wären. Die Verwaltung hat darüber hinaus bereits Sparvorschläge gemacht, die knapp 0,2 Prozentpunkte ausmachen. Nun könnten wir uns zurücklegen und sagen: Da sind wir doch fast bei unseren 33,5 Prozentpunkten. Doch ein wenig eigene Anstrengung darf schon sein. Denn da ist noch Luft drin, wie unsere Antragsliste zeigt. Sie umfasst Vorschläge, die in der Summe weitere 0,13 Prozentpunkte bedeuten. Unter dem Strich heißt das also: Unsere Hürde liegt bei 33,37 Prozentpunkten. Wenn es noch etwas weniger wird – umso besser.
Für die Städte und Gemeinden bedeutet dies eine Erhöhung des Zahlbetrages in Höhe von 4,6 Millionen Euro. Das ist vertretbar, wenn man gleichzeitig die Entlastungen bedenkt, die es vor Ort geben wird, etwa durch die Übertragung der Förderschulen an den Kreis. In jedem Fall aber gilt in dieser Zeit einer prosperierenden Wirtschaft mit Steuereinnahmen in nie gewesener Höhe auf allen staatlichen Ebenen für uns die Vorgabe, im Haushalt 2015 kein Eigenkapital zu verzehren und keine Schulden zu machen. Wobei Letztere sich für rein konsumtive Ausgaben sowieso verbieten.

Die wesentliche Einsparung muss sicher im Personalbereich erfolgen. Ich weiß, dass die Verwaltungsspitze gern hören möchte „Streichen Sie die Stelle X oder die Stelle Y“, um sofort hundert Gründe anführen zu können, warum dieses Ansinnen falsch ist. Nein, meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Politische Verantwortung, erst recht die von Feierabend-Politikern ist die, einen Rahmen, klare Budgets, vorzugeben. Weil sie aber zugleich Prioritäten deutlich machen will, hat meine Fraktion eine Liste mit Vorschlägen vorgelegt. Mit Sach- und Fachverstand hat die Verwaltung letztlich die mehrheitlich formulierten Vorgaben bestmöglich auszufüllen. Wenn dies nicht durch Effizienzsteigerung möglich ist, bedeutet das ggf. auch Verzicht und Abbau von Leistungen.
Der Änderungsantrag unserer Fraktion umfasst sowohl einzelne Positionen im Ergebnishaushalt als auch im Stellenplan. Letzterer muss endlich die tatsächliche Personalsituation widergeben. Das ist ein Gebot der Transparenz und heißt, sämtliche fiktiven Stellen sind abzuschaffen. Das meint Einsparung und nicht nur eine Übertragung eins zu eins in den regulären Stellenplan. Um der Verwaltung einen ausreichenden Zeitkorridor dafür zu eröffnen, beantragen wir, dass der Abbau bis zum Ende der Legislaturperiode, also spätestens mit Einbringung des Haushalts 2020, geschafft sein soll.

Ein Punkt, der uns sozusagen vorbeugend am Herzen liegt: Die Dachorganisation Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) lehnt laut Pressebereichten die Wiederbelebung der Tecklenburger Nordbahn wegen unkalkulierbarer Folgekosten strikt ab. Wir teilen diese Einschätzung ausdrücklich. Die Gelder für die TN müssen endlich aus dem Haushalt des Kreises gestrichen werden. Wir brauchen kein zweites Millionengrab wie den FMO und können es uns auch nicht leisten.
Ich erspare uns allen an dieser Stelle weitere Aussagen zum Flughafen. Dazu kommen wir später noch in dieser Sitzung. Nur so viel: Ein Flughafen ist kein Element der Daseinsvorsorge. Deshalb sind meine Ausführungen auch keine Absage an den ÖPNV und eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Beide haben sich jedoch an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren und nicht an politischem Wunschdenken. Sie müssen alters- und generationengerecht sein. Viele Junge besitzen noch kein Auto, viele Alte keines mehr. Auf Mobilität wollen sie gleichwohl nicht verzichten – und sollen es auch nicht. Der demografische Wandel wird auch auf diesem Feld ganz neue Anforderungen stellen. Eine zukunftsweisende ganzheitliche Verkehrsinfrastruktur muss dem bereits heute Rechnung tragen und dadurch zu einem dauerhaft attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort beitragen. Gefragt sind nachhaltige, flexible und bedarfsgerechte Angebote. Zu denen zählt ein integriertes Angebot von Bürgerbussen und Sammeltaxis ebenso wie die Realisierung der bereits projektierten Kreisstraßen, für die wir uns auch eine klare Prioritätenliste vorstellen können. Wir müssen dann aber auch von der Planung in die Umsetzung kommen. Weil das nicht ohne Landesförderung geht, muss in Düsseldorf entsprechender Druck gemacht werden.
Der erste Druck aber muss offensichtlich im eigenen Haus erfolgen. Es darf jedenfalls nicht wie bei der K24n passieren, dass es zunächst heißt, im Herbst 2014 sind die Unterlagen für die Planfeststellung in Münster. Und nun plötzlich ist von 2016 die Rede. Ein Verlust an Vertrauen in die Kreisverwaltung ist zwangsläufig die Folge.

Um die skizzierten Zukunftsausgaben ohne Explosion der Kreisumlage zu bewältigen, müssen wir das bereits Bestehende unter die Lupe nehmen. Suchen wir nach Synergien und Durchleuchten wir mögliche Doppelstrukturen durch das Vorhalten der ähnlich gelagerten Ämter für Umweltschutz und Planen einerseits und Klimaschutz und Nachhaltigkeit andererseits. Schauen wir uns die gut besetzte Stabsstelle Landrat und das Hauptamt an. Fragen wir bei der Vergabe von Zuschüssen und der Übertragung von Aufgaben an Vereine, Verbände und caritative Einrichtungen nach Doppel- und Dreifachförderungen, die sich etwa ergeben, weil auch andere Geldgeber wie wir Personalkostenanteile mitfinanzieren.

Aber auch wenn das Steuer herumgeworfen wird, dauert es geraume Zeit, bis die Kurskorrektur eines großen Dampfers wie es der Kreis Steinfurt ist, sichtbar wird. Die UWG dankt deshalb allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die uns im ersten halben Jahr unserer Kreistagszugehörigkeit mit Rat und Tat unterstützt haben und sich zusammen mit dem Kreistag kontinuierlich für die Bürger einsetzen. Wir sehen dieses Engagement durchaus und würdigen es explizit. Die Kursänderung ist gleichwohl nötig.
Denn man muss Politik nicht gut machen, aber man kann es, man darf es und, ja, meine Damen und Herren, man sollte sie gut machen. Wir sollten die Politik des Kreises Steinfurt im kommenden Jahr zumindest deutlich besser machen als es das Zahlenwerk des ursprünglichen Etatentwurfs 2015 vorsah. Dazu gibt es reichlich Möglichkeiten, von denen ich einige aufgezeigt habe.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören und wünsche bereits jetzt uns allen gesegnete Weihnachten, Gesundheit sowie ein friedvolles und von dem gemeinsamen Ringen um gute Lösungen geprägtes Jahr 2015.

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